Politik

Mietpreise: Im abschüssigen Gelände darf man sich nicht mit zaghaftem Bremsen begnügen!

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden gleicht mehr und mehr einem abschüssigen Gelände, an dessen Ende immer mehr Mieterinnen und Mieter in einen Abgrund zu stürzen drohen.

Die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ (GhV) und der DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus finden es insofern ermutigend, dass die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsgesellschaften GWW und GeWeGe Mitte September fast einstimmig echte Handlungsbereitschaft signalisiert haben und sich nicht länger mit wohlfeilen Worten begnügen wollen.

Die zuständigen Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung müssten aber nach unserer Auffassung kräftig nachbessern, damit eine Mietpreisbremse Wirklichkeit wird, die in höchst abschüssigem Gelände auch wirklich greift.

Sascha Schmidt (Vorsitzender DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus): „Gut und richtig ist, dass ein mit Zahlen bestücktes, konkretes Modell der Mietendeckelung vorgelegt wird. Nun kann man endlich über das richtige Wie streiten. Positiv ist auch, dass die Gewinnabführungen an die Stadt verringert werden sollen, um den Wohnungsunternehmen in Zeiten großer Herausforderungen notwendige Handlungsspielräume zu eröffnen. Aber: Die vorgesehene Mietpreisbremse ist erheblich zu schwach und mit 3 Jahren Laufzeit viel zu kurz, um im besagt abschüssigen Gelände die notwendige Wirkung zu entfalten.“

GWW/GeWeGe haben 2017 einen Gewinn von 13,2 Mio. und 2018 von 17,1 Mio. Euro verbucht. Die GWW und ihre Schwestergesellschaft GeWeGe verfügen in Wiesbaden über mehr als 13.000 Wohnungen.

Geht es nach dem Willen der Aufsichtsräte, dann würden ca. 9.000 frei finanzierte Wohnungen von folgender Festsetzung maximal zulässiger Mieterhöhungen erfasst:

- Bei ca. 2.700 Wohnungen (Neubauten ab Baujahr 2000 und vollsanierte) sowie bei ca. 750 preiswerten Altwohnungen würde eine Mietsteigerung von 10 % in 3 Jahren erlaubt.

- Bei den restlichen ca. 5.700 Wohnungen ist eine Mietsteigerung von 5 % in 3 Jahren veranschlagt.

 

Im Klartext: Die gesetzlich vorgegebene Kappungsgrenze für Preisaufschläge wird nur soweit begrenzt, dass den städtischen Wohnungsgesellschaften immer noch ein erheblicher Gewinn-Zuwachs bleibt.

Hans-Georg Heinscher (GhV): „Das ist zu viel des Guten für GWW/GeWeGe und zu viel des Schlechten für MieterInnen und Wohnungssuchende. Vordringliche Aufgabe der Stadt ist es nicht, die Aussichten unserer Wohnungsgesellschaften aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen auf weitere Gewinn-Zuwächse fortzuschreiben, sondern der Mietpreisexplosion energisch Einhalt zu gebieten.“.

Es mag aus Sicht der wohnungspolitisch Verantwortlichen der Stadt noch angehen, die gute Ertragslage der städtischen Wohnungsgesellschaften auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren zu halten, ja, sie durch eine Minderung der Gewinn-Abführung an die Stadt weiter zu stärken. Dass die Stadt in Zeiten eines ausgeglichen Mietmarktes die Überschüsse aus dem Mietgeschäft nach Kräften nutzt, um andere Aufgaben quer zu finanzieren, macht Sinn. In Zeiten der Mietpreisexplosion macht es hingegen keinen Sinn, sondern wirkt völlig kontraproduktiv. Die üppigen Mietpreissteigerungen, die man den großen Marktteilnehmern GWW/GeWeGe auch in Zukunft zugestehen will, würden das allgemeine Mietpreisniveau in neue Höhen treiben – der Mietpreisspiegel der Zukunft wäre noch mehr zu fürchten als der von heute.

GhV und DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus halten an ihrer Forderung nach einer Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent pro Jahr für mindestens 5 Jahre fest. Wir sehen in einer zusätzlichen Verringerung der Gewinnausschüttung an die Stadt das Mittel der Wahl diese Forderung umzusetzen, ohne dass der Handlungsspielraum von GWW/GeWeGe wesentlich eingeengt wird. Es sollte ernsthaft erwogen werden, GWW/GeWeGe nicht – wie vom Aufsichtsrat geplant – weiterhin 1,5 Millionen Euro pro Jahr zu entziehen, sondern ihnen erheblich mehr vom Erwirtschafteten zu lassen.

Sascha Schmidt: „Nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, sondern mit gutem Beispiel voran zu gehen ist das Gebot der Stunde. Die „Nassauischen Heimstätte“ (NH) hat für ihre Wohnungen bereits vor Monaten eine nach Einkommen gestaffelte Mietpreisbremse beschlossen. Das kam nicht von ungefähr – Antrieb für den NH-Beschluss war die zuvor in Frankfurt beschlossene Mietpreisbremse von einem Prozent pro Jahr - und dies für 10 Jahre!“

Hans-Georg Heinscher: „Sollte die Stadtverordnetenversammlung sich aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage sehen, die künftigen Gewinn-Zuwächse der städtischen Wohnungsgesellschaften und damit den Mietenanstieg im notwendigen Umfang zu begrenzen, wäre eine Überführung der Gesellschaften in städtische Eigenbetriebe zu fordern. Die Geschäftspolitik in diesem für die Wohnraumversorgung ganz Wiesbadens so entscheidenden Tätigkeitsbereich könnte damit nachhaltig auf die Gemeinwohlverpflichtung ausgerichtet werden – der aus dem GmbH-Gesetz gerne abgeleitete Zwang, vor allem die wirtschaftlichen Ertragsinteressen der Anteilseigner zu bedienen, würde endlich entfallen.“

 

Kinderrechte im Grundgesetz – Wir diskutieren

Studieren mit Kind – Das allein ist schon eine Herausforderung. Aus diesem Grund setzt sich der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule RheinMain dafür ein, Eltern zu unterstützen. Aus aktuellem Anlass findet am 22.10.2019 um 15.30 Uhr in A215 am Campus Kurt-Schumacher-Ring der Hochschule RheinMain in Wiesbaden eine Veranstal-tung rund um das Thema Kinderrechte und die Aufnahme dieser in das Grundgesetz statt.


Im Herbst 2018 hat sich eine breite Initiative gegründet, die öffentlichkeitswirksame Aktionen planen, um so die Dringlichkeit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu verdeutli-chen. Die Initiative besteht aus rund 50 Organisationen der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene darüber zu informieren, warum Kinderrechte im Grundgesetz not-wendig sind und Diskussionen zu dem Thema anzuregen. In Kooperation mit der Hochschule RheinMain und Prof. Markus Fischer wird eine Diskussionsrunde am Campus stattfinden, bei der die Frage aufgegriffen wird, welche Vor- und Nachteile die Implementierung der Kinderrechte in das Grundgesetz bietet.


Laut dem Deutschen Kinderhilfswerk könnte unter anderem das Kindeswohl weiter in den Vor-dergrund rücken, staatliche Verpflichtungen für die Lebensverhältnisse herangezogen sowie der Schutz von Kindern verbessert werden. Im Gegensatz dazu soll ebenfalls thematisiert werden, welche Bedenken Eltern haben und welche Nachteile die Implementierung in das Grundgesetz mit sich bringt. „Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss der Hochschule RheinMain möch-ten Studierenden mit Kind und allen anderen Interessenten*innen die Möglichkeit geben, sich über das Thema zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden“, sagt Caroline Blank vom Familienreferat des AStA.


Die Veranstaltung ist kostenlos und kann von Studierenden sowie allen anderen Interessierten besucht werden. Der AStA und alle Organisatoren*innen freuen sich auf eine spannende und vielseitige Diskussion.

 

 

Bundestagsabgeordneter Ingmar Jung unterstützt Wiesbadener Bewerbung um Bundesförderung für 365-Euro-Ticket.

Der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung (CDU) setzt sich in Berlin für eine erfolgreiche Bewerbung Wiesbadens als Modellprojekt für ein 365-Euro-Ticket ein. Eine Förderung und ein Ausbau des ÖPNV in Wiesbaden seien unerlässlich, um die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern.


„Mit dem Klimaschutzgesetz 2030 haben wir im Bund die Grundlage für ein Programm geschaffen, das Modellprojekte im ÖPNV fördert. Eine erfolgreiche Bewerbung der Stadt Wiesbaden wäre eine Bereicherung und ein Gewinn für alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener.“


„Mit einem 365-Euro-Ticket für alle können mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt werden“ bemerkt Ingmar Jung im Hinblick auf die Verkehrssituation in Wiesbaden. „Die Infrastruktur des ÖPNV muss zugleich in ihrer Kapazität ausgebaut werden, um das Mehraufkommen an Fahrgästen bewältigen zu können“ erklärt Jung. Ansonsten könnten überfüllte Busse die Menschen eher von einem Umstieg abhalten. „Ich werde in Berlin dafür werben, Wiesbaden als Modellprojekt für das 365-Euro-Ticket anzunehmen.“ sagte Jung weiter.


Die Stadt Wiesbaden hatte sich als Modellprojekt für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle beworben. Insgesamt sieht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor, zehn Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu fördern

   

Der DGB Hessen-Thüringen und die IG BAU sprachen sich im Rahmen einer Pressekonferenz für eine grundlegende Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (HVTG) aus.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Aus dem Vergabegesetz muss ein richtiges Tariftreuegesetz werden. So können Betriebe und ihre Beschäftigten vor Dumpingwettbewerben bei öffentlichen Aufträgen geschützt werden. Außer Bekenntnissen zur Stärkung der Tarifbindung im Koalitionsvertrag ist in dieser Frage aber nichts geschehen. Wir wollen, dass jetzt endlich gehandelt wird.“

 

Bisher gebe es nur eine Tariftreueregelung für Auftragsvergaben im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Diese müsse aus Sicht der Gewerkschaften auf alle Branchen und Gewerke ausgeweitet werden. Als Untergrenze für Branchen ohne Tarifvertrag solle ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe der untersten Lohngruppe des Tarifvertrages für die Landesbeschäftigten eingeführt werden. Außerdem müssten die Beschäftigten bei Betreiberwechseln – beispielsweise im Nahverkehr oder bei sozialen und Bildungseinrichtungen – geschützt werden. Hier sei eine Regelung notwendig, nach der das Personal vom früheren Dienstleister auf den Neuen übergehe.

 

Scharf kritisieren die Gewerkschafter in diesem Zusammenhang den Evaluationsbericht, den die Landesregierung zum Hessischen Vergabegesetz vorgelegt hat. „Die Anlage des Berichts geht an den Problemen der Beschäftigten in diesem Land vorbei“, so Rudolph. Eine wesentliche Ursache für den nach wie vor großen Niedriglohnsektor sei die gestiegene Lohnspreizung sowie die abnehmende Tarifbindung. Dadurch wachse die Armut in Deutschland weiter an. Diese Tendenz werde auch durch Unterbietungswettbewerbe um öffentliche Aufträge gefördert. Deshalb sei – mit Blick auf das HVTG – eine ernstzunehmende Bestandsaufnahme wichtig gewesen. „Was die Landesregierung jetzt vorgelegt hat, ist ein schlechter Scherz. Das kann aber noch nachgebessert werden. Hierzu muss der Kreis der Beteiligten an der Evaluation insbesondere um die Sozialpartner auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite erweitert werden. Darüber hinaus sollten aber auch Kammern und andere Verbände einbezogen werden.“

 

Rosenbaum ergänzt: „Das Hessische Vergabegesetz ist ein Garant für unfaire Vergabe und fördert Lohndumping. Dies wäre bei einer seriösen Evaluation auch offen gelegt worden. Wir brauchen in Hessen endlich einen fairen Wettbewerb, der nicht über die besten Kontakte zu Subunternehmern, denen die Worte Mindestlohn und Steuer fremd sind, entschieden wird. Leider ist das, wie die Realität beweist, nicht ohne Kontrollen und harte Strafen bei Gesetzesverstößen möglich. Seriöse hessische Betriebe müssen die Chance erhalten, ohne den Einsatz von modernen ‚Arbeitssklaven‘, einen öffentlichen Auftrag zu erzielen. Europa hat seine Arbeit gemacht. Die neue europäische Entsenderichtlinie sagt in Kurzform: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nach Angaben der Sozialkassen liegen die Durchschnittslöhne in Frankfurt und Wiesbaden unter dem Mindestlohn für das Baugewerbe. Hessen ist gesamt betrachtet das Armenhaus des Baugewerbes und bildet mit weitem Abstand das Schlusslicht im Vergleich zu allen anderen westdeutschen Bundesländern.“

 

Insgesamt sei die Evaluation eine Alibiveranstaltung, die hinter alle bisher von anderen Landesregierungen vorgelegten Berichte weit zurück falle. „Wir brauchen ein zeitgemäßes, europarechtskonformes Vergabe- und Tariftreugesetz, das die europäischen Vorgaben umsetzt. In dem ausdrücklich geregelt ist, dass der Generalunternehmer auch für die Verstöße seiner Subunternehmer haftet“, so Rudolph abschließend.

 

 

Wirtschaftsminister Al-Wazir empfängt die britische Business-Community in Hessen

Unternehmensvertreter berichten von spürbarer Verunsicherung vor Brexit
Frankfurt am Main. Kurz vor dem Auslaufen der Brexit-Frist am 31. Oktober 2019 haben Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Daniel Jones (First Secretary for Financial and Professional Services der britischen Botschaft Berlin) die in Hessen lebende britische Business-Community im English Theatre empfangen. Tarek Al-Wazir: „Der ungeordnete Brexit ist in Anbetracht der Lage leider ein realistisches Szenario. Die Vorbereitungen darauf stehen im Fokus der Hessischen Landesregierung und natürlich auch im Fokus der britischen Community. Mir ist es sehr wichtig, mit diesem Empfang ein Zeichen zu setzen: Wir sind und bleiben eng mit unseren britischen Freunden verbunden und bereiten uns gemeinsam mit der britischen Botschaft auf die Zeit nach dem Brexit vor.“ Deshalb werbe das hessische Wirtschaftsministerium für „neue Brücken“ zwischen den Ländern und fördert die Zusammenarbeit von hessischen Unternehmen mit britischen Partnern.


 
40 Jahre English Theatre – Kultur als Argument für den Standort

Für den Empfang der britischen Community wählten Wirtschaftsministerium und Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) das English Theatre in Frankfurt aus, das in diesem Jahr sein 40-jähriges Jubiläum feiert. „Es ist ein Schmuckstück in der internationalen Positionierung der Region“, lobte Dr. Rainer Waldschmidt, HTAI-Geschäftsführer. Hessen werbe sehr selbstbewusst mit seiner Internationalität. „Am English Theatre ist jedes Stück auch ein Akt gelebter Internationalität, und diese Internationalität zählt zu den Stärken unseres Standortes“, so Al-Wazir. Intendant Daniel Nicolai führt seit 17 Jahren das English Theatre. Er begrüßte die Wirtschaftsvertreter in seinem Haus und wies auf das spannende Programm der laufenden Saison hin (www.english-theatre.de). Mit einem Augenzwinkern fügt er hinzu: „Das ETF versucht mit seinem Programm gesellschaftliche Entwicklungen zu spiegeln. Dass wir die Jubiläumsspielzeit mit 'Flirting with Madness' überschrieben haben, ist natürlich reiner Zufall.“


 
Dr. Waldschmidt: Etablierte Netzwerke in Hessen funktionieren sehr gut

Die Standortexperten der HTAI bieten Investoren aus dem Vereinigten Königreich kompetente und kostenfreie Unterstützung von der ersten Anfrage bis zur erfolgreichen Ansiedlung. Dr. Rainer Waldschmidt erläuterte, dass die HTAI stets in enger Abstimmung mit der Wirtschaft sowie den regionalen und den lokalen Wirtschaftsförderungen arbeitet: „In einer kritischen Situation wie jetzt bei den Brexit-Vorbereitungen zeigt sich, dass die etablierten Netzwerke in Hessen sehr gut funktionieren“, sagte der Geschäftsführer. In fast allen Gesprächen werde von Unternehmen die sich möglicherweise eintrübende wirtschaftliche Lage thematisiert – und das bei gleichzeitig einer Reihe von Transformationsprozessen sowie der Suche nach Gewerbegebieten und Logistikflächen parallel zu den Sorgen, die der Brexit der Wirtschaft in Hessen bereitet.


 
Wirtschaftsbeirat befasste sich mit Auswirkungen des Brexits

Auch der Wirtschaftsbeirat der Hessen Agentur befasste sich daher in seiner jüngsten Sitzung mit den möglichen Auswirkungen des Brexits. Die Brexit-Verunsicherung sei überall zu spüren, betonte der Beiratsvorsitzende, Dr. Christof Riess (Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main). Mit dem „Brexit-Check“ bieten das hessische Wirtschaftsministerium, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in der aktuellen Phase der Umstellung speziell kleinen und mittleren Unternehmen Hilfe an: „Experten beraten bei der Abschätzung von firmenindividuellen Chancen und Risiken, bei der Erkundung der sich durch den Brexit verändernden Märkte oder beim Auf- oder Ausbau einer Präsenz vor Ort“, betonte Dr. Riess.


Außerdem sehen sich die HTAI und das Wirtschaftsministerium vor dem Hintergrund der sich verändernden wirtschaftlichen Lage neue Märkte an; u.a. steht eine Delegation von Wirtschaftsminister Al-Wazir nach Äthiopien und Kenia an. „Die HTAI bewegt sich aktiv in diesem dynamischen Umfeld. Afrika ist für uns ein wichtiger Markt der Zukunft, den wir mit der Landesregierung unterstützen und erschließen wollen“, unterstrich Dr. Waldschmidt.

 

   

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