Bauwirtschaft als Konjunkturpfeiler verstetigen

Wiesbaden, 16. April 2020 – Die Präsidentin der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen (AKH), Brigitte Holz, begrüßt die gestrigen Entscheidungen von Bundes- und Landesregierungen zur zeitnahen, überschaubaren Öffnung von Handelseinrichtungen. Wichtiges kurz- wie mittelfristiges Ziel bleibt der größtmögliche Schutz vor der unkontrollierten Verbreitung des Corona-Virus bei geringstmöglicher Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit. Nur so kann sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte erholen.

Für den Bausektor regt Holz an, insbesondere Baustellen der öffentlichen Hand wie geplant unter Wahrung entsprechender Schutzvorkehrungen wie dem Tragen von Masken so effektiv wie möglich weiterzuführen. Baustellenschließungen sollten die Ausnahme bleiben und nur in begründeten Einzelfällen vorgenommen werden. Holz verweist für die öffentliche Bautätigkeit auf die im Bund seit 23. März geltende Erlasslage, die dieses Vorgehen eindeutig fordert. Um ein positives wirtschaftliches Signal zu setzen, könnte das Land Hessen in diesem Punkt ähnlich verfahren, so Holz.

Architektur- und Planungsbüros sowie Handwerker sind vor dem Hintergrund vielfältiger Beeinträchtigungen in der aktuellen Krise auch auf verkürzte Rechnungsprüfungszeiträume und zeitnahe Abschlagszahlungen angewiesen. Darüber hinaus fordert die AHK-Präsidentin, dass es nicht zu einer Verschiebung von geplanten Bauvorhaben kommt. Für die Erholung der Gesamtwirtschaft spielt die Verstetigung der Bauwirtschaft als zentraler Pfeiler der Binnenkonjunktur eine besondere Rolle. Der Rückstau im Wohnungsbau und bei Bildungseinrichtungen darf sich durch die Pandemie nicht noch weiter verschärfen. Für die Sicherstellung der für das Bauen notwendigen Liquidität wäre die Einrichtung einer hessischen Vorkasse für alle öffentlichen Bauvorhaben sowohl des Landes als auch der Kommunen mit Sicherheit hilfreich. Von hoher Bedeutung ist auch, die Vergabeverfahren auf allen Ebenen zu beschleunigen.

Als nicht zu unterschätzendes und wachsendes Hemmnis erwähnt Brigitte Holz die infolge der Corona-Regeln spürbar reduzierten Kapazitäten der Verwaltungen. Das betrifft neben den Vergaben insbesondere auch die Baugenehmigungsverfahren. Die politisch gewollte Stärkung der Wirtschaft hänge auch davon ab, dass Verwaltungen durch moderne IT auch im Home- Office in die Lage versetzt werden, Verwaltungsverfahren zügig abzuschließen.

Holz lobt in diesem Zusammenhang die bisherige Abwicklung der Corona-Soforthilfe. Das Land Hessen habe hier seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Sie appelliert, insbesondere die Besicherung benötigter Betriebsmittel durch die Bürgschaftsbank als wichtiges Instrument auf mittlere Sicht anzulegen. Da sich gerade bei Planungsbüros und im Bauhandwerk nachlaufende Liquiditätsengpässe zeigen können, sei es wichtig, die neu geschaffenen wirtschaftlichen Hilfsinstrumente zugunsten der Wirtschaft ausreichend lange vorzuhalten. Architekten und Planern müsste wie anderen Selbstständigen die Möglichkeit eröffnet werden, corona-bedingte Einnahmeausfälle durch Halbjahresvergleiche mit entsprechenden Vorjahreszeiträumen zu belegen.