Flüchtlingskompromiss ein erster Schritt

Den von der großen Koalition in Berlin getroffene Kompromiss, sich dafür einzusetzen, dass bis zu 1.500 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufgenommen werden können, begrüßen die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Wiesbaden ausdrücklich.

„Es kann sich hierbei jedoch nur um einen ersten Schritt dahin handeln, weitere Hilfen anzubieten,“ so die Vorsitzende der ASF Susanne Hoffmann-Fessner.

Dass es überhaupt ein Verhandlungsergebnis gebe, sei nicht zuletzt dem harten Ringen der SPD-Abgeordneten in der Verhandlungsgruppe zu verdanken. Durch diesen Kompromiss sei man jetzt wenigstens handlungsfähig und nicht auf die Teilnahme anderer Staaten angewiesen.

Wiesbaden hatte sich mit Stadtverordnetenbeschluss vom 13.12.2018 bereit erklärt, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Aufnahme von Kindern aus den griechischen Lagern sei ein Gebot der Humanität und Solidarität und Wiesbaden werde seinen Anteil dazu beitragen. „Natürlich muss das Bekämpfen der Fluchtursachen und ein starkes Eintreten zur Beendigung des Krieges in Syrien gleichzeitig intensiv weiter aus Berlin betrieben werden,“ so Hoffmann-Fessner weiter. Wiesbaden sei auf die Aufnahme der geflüchteten Kinder gut vorbereitet.