Entschieden gegen Hass und Hetze im Internet!

Vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verab-schiedet, mit dem Hass und Hetze zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet werden. Der Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung erklärt dazu Folgendes:

„Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen gehören in der Anonymität des Netzes leider zum Alltag. Dagegen muss sich der Rechtsstaat mit aller Härte wehren. Denn Hass und Hetze vergiften unser gesellschaftli-ches Klima und sind der Nährboden für furchtbare Taten wie in Halle, in Hanau oder die Ermordung von Walter Lübcke.“

„Mit dem neuen Gesetz nehmen wir endlich auch die Betreiber sozialer Netz-werke in die Verantwortung. Diese werden verpflichtet, die gemeldeten und strafbaren Inhalte auszuleiten. Was in der analogen Welt verboten ist, darf in der digitalen Welt nicht erlaubt sein.“, so der zuständige Berichterstatter Jung.

„Eine zentrale und entscheidende Funktion bei der Ermöglichung der Strafverfolgung kommt dem BKA in Wiesbaden zu. Denn hier werden die gemeldeten Inhalte gesammelt, geprüft und an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet.“, erklärt Ingmar Jung. „Hiervon überzeugt sich heute auch eine Delegation von Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Im Rahmen ihres Besuchs erhalten meine Ausschuss-kollegen außerdem einen vertieften Einblick in die geplante technische Umsetzung des Gesetzes.“

„Das BKA wird ausschlaggebend dazu beitragen, dass die neuen Strafver-schärfungen schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für die Täter spürbar auf den Fuß folgen.“