Stadtkämmerer Imholz informiert über die aktuelle städtische Finanzlage

Am Dienstag, 8. September, hat Stadtkämmerer Axel Imholz dem Magistrat die Ergebnisse seines Kassensturzes und seinen Vorschlag für die anstehenden Haushaltsplanberatungen 2021 vorgelegt.

„Wie angekündigt, lege ich nach den Sommerferien eine aktuelle Einschätzung der städtischen Finanzen mit Blick auf die Corona Wirkungen vor. Mir ist dabei bewusst, dass es immer noch Unsicherheiten für das Restjahr 2020 und für das Jahr 2021 gibt“, erklärte der Stadtkämmerer in der Pressekonferenz. Der Kassensturz biete aber eine solide Basis für die Beratungen zum Haushaltsplan 2021.

Die Aufsichtsbehörde hatte aufgrund der zu erwartenden Corona Wirkungen nicht wie sonst üblich den Doppelhaushalt 2020/2021, sondern nur den Haushalt 2020 genehmigt. Der Haushalt 2021 ist damit zu aktualisieren und erneut zur Genehmigung vorzulegen. Für die Aktualisierung ist der Kassensturz unverzichtbar.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2020 lagen die Erträge zur Jahresmitte rund 73 Millionen Euro hinter der Planung zurück. Die Gewerbesteuer mit rund 46 Millionen Euro und der Einkommenssteueranteil mit rund 22 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer scheint der Branchenmix in Wiesbaden mit zum Beispiel einem hohen Anteil an Steuerpflichtigen im Bereich Finanz- und Versicherungsleistungen und einem geringen Anteil an Gastgewerbe die Corona-Wirkungen etwas abzufedern.

Die Prognosen zu den Anteilen Einkommensteuer und Umsatzsteuer werden nach der Veröffentlichung der neuesten Interimssteuerschätzung noch einmal validiert. Zusätzliche, nicht geplante Mehrbedarfe aufgrund von Corona sind zum Beispiel dadurch entstanden, dass während des Lockdowns auf die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung verzichtet wurde. „Allein hier entsteht ein nicht geplanter Mehrbedarf von rund 8,8 Millionen Euro“, so der Stadtkämmerer und er ergänzt: „Darüber hinaus haben die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe ihre zusätzlichen Belastungen 2020 mit etwa 14 Millionen Euro beziffert.“

„Aber es gibt auch Entlastungen“, erläuterte Imholz. „Bund und Land unterstützen die Kommunen im Rahmen des Konjunkturpaketes mit einer Kompensationsleistung für den Gewerbesteuerausfall. Wiesbaden erhält etwa 51 Millionen Euro. Das entschärft die finanzielle Situation für Wiesbaden in 2020 erheblich.“ Es wird zwar nach wie vor ein Defizit für 2020 nicht ausgeschlossen, allerdings scheint es sehr viel geringer als ursprünglich erwartet auszufallen.

„Das ist eine ordentliche Ausgangsbasis, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2021 aufzustellen“, so der Kämmerer. Wiesbaden hat aus den Überschüssen in Vorjahren ein Polster für schwierige Zeiten aufgebaut. Daraus kann auch ein Defizit im Haushaltsjahr 2021 aufgefangen werden. Mit den damaligen Beschlüssen für den Doppelhaushalt 2020/21 wurden zusätzlich zu den Leistungen der Vorjahre neue Aufgaben auf die Agenda gesetzt und mit Mitteln ausgestattet. „Für einen genehmigungsfähigen Haushalt gilt es, den Zuwachs langsamer und mit Augenmaß anzugehen. Das Haushaltsjahr 2021 sehe ich als Übergangsjahr, in dem wir eine besondere Notsituation aushalten müssen. Mein Vorschlag sieht für das Jahr 2021 ein Defizit von 75 Millionen vor. Davon entfallen 50 Millionen Euro auf die durch Corona verursachte Verschlechterung im Bereich Allgemeine Deckungsmittel (Steuern, Schlüsselzuweisungen), da ich mir hier keine schnelle Erholung verspreche. Weitere 25 Millionen Euro stehen für den Zuwachs zur Verfügung, das entspricht etwa 50 Prozent der ursprünglichen Planung. Die konkrete Verteilung ist in den kommenden Haushaltsberatungen der Stadtverordneten zu diskutieren und zu entscheiden“, so Stadtkämmerer Imholz abschließend.