Die CDU Wiesbaden lobt erfolgreichen Einsatz von Überwachungsinstrumenten

Körperverletzung, Eigentums- oder Sexualdelikte, Raub und versuchte Tötung: Mithilfe der neuen Videokameras in Wiesbaden wurden diese seit ihrer Installation im Frühjahr vergangenen Jahres mehr als 220 Mal für Auswertungen bei Strafverfahren genutzt. Die Stadt- und Landespolizei zieht eine ebenso erfreuliche Bilanz wie die Fraktionsvorsitzende der CDU Rathausfraktion, Daniela Georgi: „Wenn wir hören, dass die Kameras aus der Sicherheitsarchitektur Wiesbadens nicht mehr wegzudenken sind, wissen wir, dass wir von Anfang an auf dem richtigen Weg gewesen sind. Die datenschutzkonforme Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nimmt für uns Wiesbadener Christdemokraten einen sehr hohen Stellenwert ein.“ Kameras können leisten, wozu polizeiliche Präsenz allein kaum in der Lage ist: Unabhängig von Witterungsbedingungen und Uhrzeit können sie wichtige Hinweise liefern, wenn es darum geht, Straftaten aufzuklären“.

Myriam Schilderoth, die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion, ergänzt: „Wir sind froh, dass wir uns stetig gegen politische Kräfte durchsetzen konnten, die noch im letzten Jahr versucht haben, Kameras in der Stadt abschalten zu lassen. Für uns ist es nach wie vor schwer nachvollziehbar, wie man eine Abschaltung aktiv forcieren kann, da Kameras ohnehin nur an Stellen installiert werden, die von der Landespolizei als Kriminalitätsschwerpunkte deklariert werden. Kleine Delikte reichen nicht aus, Kamerainstallationen durchzuführen“, womit die Kommunalpolitikerin darauf anspielt, dass Linke & Piraten, Grüne und die SPD noch im vergangenen Sommer dafür gestimmt hatten, Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Schlachthof abschalten zu lassen. Schilderoth weiter: „Unser Dank gilt insbesondere dem Wiesbadener Bürgermeister und Ordnungsdezernenten Dr. Oliver Franz, der sich gemeinsam mit dem Wiesbadener Polizeipräsidenten Stefan Müller für die aktuelle Videoüberwachungsanlagen eingesetzt und diese trotz einiger heftiger Widerstände erfolgreich realisiert hat. Bürgermeister Dr. Franz und Polizeipräsident Müller haben dabei immer auch auf die präventive Wirkung der Videoanlagen hingewiesen, die eben nicht nur Straftaten aufzuklären helfen, sondern in dem überwachten Bereich auch potentielle Täter von der Begehung von Delikten wirkungsvoll abschrecken. Die Videoanlagen schaffen also objektiv mehr Sicherheit und verbessern außerdem das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Deshalb sind sie ein wichtiger Baustein des 10-Punkte-Programms für mehr Sicherheit, welches von dem Wiesbadener Bürgermeister und dem Wiesbadener Polizeipräsidenten gemeinsam entwickelt und der Öffentlichkeit vorgestellt worden war und welches die CDU-Fraktion im Interesse der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck unterstützt.“  

„Auch weiterhin werden wir gezielt dafür Sorge tragen, das subjektive Sicherheitsempfinden und die objektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu verbessern. Dafür werden wir in der kommenden Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen, die notwendig sind“, so Georgi abschließend.