Politik
Hebammennotfallversorgung in Wiesbaden kommt
Projekt startet Mitte September
In ihrer gestrigen Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig ein Konzept zur Hebammennotfallversorgung beschlossen. „Das Schöne daran ist, dass wir das Konzept einstimmig beschlossen haben und es nun umgehend umgesetzt werden kann. Die Hebammen stehen schon in den Startlöchern und haben Zeitkapazitäten für Notfallsprechstunden freigeräumt. Ab nächster Woche können die ersten Termine vergeben werden. Damit haben wir in Wiesbaden ein Angebot für Schwangere und Mütter zur Vor- und Nachsorge, die keine Hebamme zur Betreuung gefunden haben“, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion.
„Dabei ist nicht nur das Konzept an sich besonders, sondern auch die Art, wie es entstanden ist. Wir haben das Glück, dass sich hier in Wiesbaden eine Arbeitsgruppe von engagierten Hebammen gegründet hat, die über einen Zeitraum von gut drei Jahren an Möglichkeiten zur Bekämpfung der Unterversorgung von Vor- und Nachsorge bei Schwangeren zusammengearbeitet hat. Das ist in der Bundesrepublik – soweit uns bekannt – einmalig. Herausgekommen ist ein rundes Konzept zur Hebammennotfallversorgung in Wiesbaden“, berichtet Hebenstreit. Erstellt wurde das Konzept unter Mitwirkung der Hebammen, des Frauengesundheitszentrums Sirona e.V. und der Kommunalen Frauenbeauftragten Saskia Veit-Prang im Rahmen des Runden Tisches Frauengesundheit.
Die wichtigsten Punkte des Konzeptes sehen vor, dass ab sofort zwei Hebammen eine wöchentlich an vier Tagen (Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag) stattfindende offene Sprechstunde anbieten. Ergänzend dazu werden auch aufsuchende Nachsorgetermine angeboten. Koordiniert wird das Angebot durch eine Servicestelle, die dienstags und donnerstags zwischen 17 und 19 Uhr per Telefon (0611/3608260) erreichbar ist. „So werden den Schwangeren – wie den Hebammen – verzweifelte Telefonate abgenommen. Schwangere und Mütter ohne Nachsorgehebamme können sich bei Akutfällen direkt an die Servicestelle wenden und dort einen Termin für die Sprechstunde erhalten. Ab dem 13. September 2018 ist die Servicestelle, die bei Sirona e.V. angesiedelt ist, besetzt und die Telefonnummer freigeschaltet“, so Hebenstreit. „Allerdings stellt dies nach wie vor keinesfalls einen Ersatz für eine frühzeitig vermittelte Hebammenbetreuung dar.“
„Ich möchte an dieser Stelle nochmal allen Hebammen für ihre Mitarbeit an der Erarbeitung des Konzeptes danken, und hier stellvertretend die Kreissprecherin Judith Jeron nennen, genauso wie Sigrid Schellhaas von Sirona e.V. und unserer Kommunalen Frauenbeauftragten Saskia Veit-Prang. Ich weiß, dass hier viel Herzblut reingeflossen ist. Auch die Umsetzung bedeutet für alle Mitwirkenden - insbesondere auch die teilnehmenden Hebammen - eine Mehrbelastung, die nicht eins zu eins vergütet werden wird. Umso mehr nochmal ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten“, so Hebenstreit abschließend.
CDU Wiesbaden stellt mit Astrid Wallmann und Prof. Dr. R.-Alexander Lorz ein starkes Duo für eine erfolgreiche Wahl zum Hessischen Landtag
Unter dem Motto "Damit Hessen stark bleibt" hat die hessische Union am Samstag, den 16. Juni 2018, auf ihrem 111. Landesparteitag in Wiesbaden ihre Landesliste zur Landtagswahl 2018 aufgestellt. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU Wiesbaden Dr. Oliver Franz:
„Besonders erfreulich aus Wiesbadener Sicht ist die Nominierung von Astrid Wallmann für den Wahlkreis 30 (Wiesbaden I) und Prof. Dr. R.-Alexander Lorz für den Wahlkreis 31 (Wiesbaden II). Die amtierende Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann wurde mit 98,3 Prozent auf Listenplatz 16 und der hessische KultusministerProf. Dr. R.-Alexander Lorz ebenfalls mit 98,3 Prozent auf Listenplatz 19 gewählt. Neben den sehr guten Wahlergebnissen bedeutet dies eine ausgezeichnete Platzierung. Unsere Kandidaten genießen offensichtlich eine hohe Wertschätzung – auch über Wiesbaden hinaus.
Wir werden gemeinsam mit Astrid Wallmann und Prof. Dr. R.-Alexander Lorz alles unternehmen, um beide Wahlkreise direkt zu gewinnen. Unser Ziel für die Landtagswahl ist klar: Wir wollen stärkste Partei bleiben, beide Wahlkreise direkt gewinnen und wieder die Landesregierung stellen. Deshalb werben wir am 28. Oktober um das Vertrauen der Wiesbadener Wählerinnen und Wähler.“
SPD-Antrag auf Gehaltsanpassung für WJW-Mitarbeiter scheitert im Beteiligungsausschuss
In der Sitzung des Beteiligungsausschuss vom vergangenen Dienstag scheiterte ein SPD-Antrag zur kurzfristigen Gehaltsanpassung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) an den Gegenstimmen von CDU, FDP und AfD. Für den Antrag gestimmt hatten SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN und Linke & Piraten.
Dazu der Beteiligungspolitische Sprecher und Landtagskandidat der Wiesbadener SPD Dennis Volk-Borowski: „Wie die Geschäftsführung der WJW dem Ausschuss in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt hat, wurden die Gehälter der ‚Mehrzahl‘ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stammbelegschaft der WJW seit 1998 nicht mehr erhöht. Die SPD hat daher gefordert, dass die Gehälter rückwirkend zum 01. März um 3,19%, also analog zum Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes, erhöht werden. Außerdem haben wir vorgeschlagen, dass die WJW zum Jahreswechsel 2018/2019 – wie im Beteiligungskodex der Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesehen - Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband wird und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit künftig nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Angesicht der Tatsache, dass die Lebenshaltungskosten seit 1998 um mehr als 31% gestiegen, wäre dies ein faires Signal gewesen. Dies umso mehr, als dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im aktuellen Restrukturierungsprozess einiges abverlangt wird und die Übernahme des Abschlusses des Öffentlichen Dienstes auch ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung gewesen wäre.“
Der Sozialdemokrat Volk-Borowski zeigte sich daher vom Ausgang der Abstimmung im Beteiligungsausschuss enttäuscht: „Zwar waren sich alle Fraktionen bis auf die CDU einig, dass die WJW künftig nach Tarif bezahlen soll. Die meisten Fraktionen vertraten auch die Ansicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig ein Zeichen der Anerkennung verdienen. Warum sich CDU, FDP und AfD am Ende doch nicht durchringen konnten, einfach dem Antrag der SPD zuzustimmen, wurde in der Debatte leider nicht deutlich. Stattdessen wurden juristische Nebelkerzen - wie angebliche EU-Beihilfe-Probleme - geworfen und das Niveau der Debatte somit unnötig nach unten gedrückt. Dies ist mehr als bedauerlich und wird der Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WJW nicht im Ansatz gerecht.“
Die Wiesbadener SPD werde jedoch nicht locker lassen und das Thema weiter bearbeiten: „Zusammen mit unserem Oberbürgermeister Sven Gerich, der sich ebenfalls in einer offiziellen Mitteilung für eine baldige Gehaltsanpassung ausgesprochen hat, werden wir an der Sache dran bleiben und weiter für eine Gehaltserhöhung und eine Überführung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kämpfen. Es liegt nun an CDU, FDP und AfD ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung zu überdenken und gemeinsam mit SPD, Grüne und Linke & Piraten einen Kompromiss zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WJW zu schmieden“, äußerte sich Volk-Borowski abschließend.
Antrag hat mit Aufklärung nichts zu tun: SPD verurteilt „durchsichtige“ Kampagne der CDU gegen OB Gerich scharf
Mit scharfen Worten kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Dennis Volk-Borowski die von der CDU angeführte Schmutzkampagne gegen den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich. „Wenn ich keine politischen Argumente gegen einen erfolgreichen Oberbürgermeister habe, dann greife ich in die unterste Schublade und stelle durchschaubare Fragen nach dem Charakter des politischen Gegners. Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Wiesbadener CDU tatsächlich zu solch einem Schmierentheater hergibt.“
So fragt Volk-Borowski, was etwa die Frage nach einer Sauna im Haus der Familie Kuffler in Südfrankreich mit dem Aufklärungsinteresse zu tun haben. „Was will die CDU denn unterstellen? Dass der OB seine Position geltend gemacht hat, um ein Ausschreibungsverfahren zu beeinflussen? Wenn das das Ziel der Union ist, dann soll sie es sagen. Dann wird genau dieses Ausschreibungsverfahren geprüft. Aber mir scheint, die Wiesbadener CDU will lieber mit Dreck schmeißen nach dem Motto: Wenn ich genug werfe, bleibt etwas hängen. Das ist durchsichtig und dem Amt und der Person von Oberbürgermeister Gerich unangemessen und schäbig“, so Volk-Borowski.
Die SPD habe keine Probleme, das Vergabeverfahren zur Gastronomie im RheinMainCongressCenter, das federführend von CDU-Wirtschaftsstadtrat Detlev Bendel durchgeführt wurde, zu überprüfen. „Auch wenn wir keinerlei Anhaltspunkte haben, dass irgendetwas nicht korrekt gelaufen sein sollte, tragen wir sinnvolle Anträge auf Sachaufklärung mit“, so die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Nadine Ruf. Was aber eine Grenzüberschreitung ist, sei die durchsichtige Verknüpfung der Auftragsvergabe mit Besuchen des OB bei der Familie Kuffler. „Der Oberbürgermeister hat auf die erste Nachfrage hin sofort offen und transparent dargelegt, dass es sich um wenige Tage handelte und dass die Vergabe des Caterings während der Besuche nicht angesprochen wurde. Das reicht mir als Aussage – wenn es der CDU nicht reicht, dann soll sie es sagen und vor allem endlich einmal konkrete Anhaltspunkte benennen, wie sie auf die Idee kommt, das Vergabeverfahren, das CDU-Stadtrat Bendel durchgeführt hat, sei nicht korrekt abgelaufen.“
Der SPD-Unterbezirksvorstand habe das Thema am Vorabend im Rahmen ihrer regulären Sitzung besprochen, berichtet Parteichef Volk-Borowski. Auch seitens der Vorstandsmitglieder sei gefragt worden, was denn eigentlich der konkrete Vorwurf gegen den Oberbürgermeister sei, der weder in der Betriebskommission der TriWiCon noch im Aufsichtsrat der Rhein-Main-Hallen GmbH sitzt und damit keinerlei Bezug zu der Ausschreibung für das Catering im RMCC hatte.
„Im Gegenteil“, so Volk-Borowski, „man komme langsam zu dem Eindruck, dass es sich hier um eine Kampagne handelt, die alles mit allem verquicke und versuche, ein düsteres Bild eines erfolgreichen und beliebten Oberbürgermeister zu malen, der nicht nur wichtige Projekte wie das Alte Gericht, den Sportpark Rheinhöhe oder die neue Feuer- und Rettungswache angestoßen und vorangetrieben hat, sondern der täglich mit den Menschen der Stadt im Gespräch ist und sich ihrer Sorgen und Nöte annimmt, um unser Gemeinwesen zu einem lebenswerteren Ort zu machen.“
Die derzeitige Schmutzkampagne der Union sei für ihn ein klares Zeichen, dass man dem OB politisch nichts entgegenzusetzen habe, sondern ausschließlich seine Glaubwürdigkeit ankratzen wolle, schließt Volk-Borowski kopfschüttelnd: „Vielleicht sollten wir die Kirche mal im Dorf lassen und nach den politischen Ergebnissen des Oberbürgermeisters fragen und darüber diskutieren.“
Stefan Fink, Dr. Christoph May und der Weihbischof von Mainz Dr. Udo Bentz zu Besuch im Wallfahrtsort Lourdes
‚Was er euch sagt, das tut.‘ so das Motto der Wallfahrt nach Lourdes in Südfrankreich für Gesunde und Kranke der Bistümer Fulda Limburg Mainz zusammen mit dem Malteser Ritterorden. Fast alle Jahre nimmt der Vorsitzende der Kolpingfamilie Wiesbaden-Zentral und Diözesanvorsitzende Kolpingwerk Limburg Stefan Fink teil. „Der turbulente Wallfahrtsort begeistert immer wieder. Es kommen an der Grotte in Lourdes in der die Marienerscheinungen stattfanden, Menschen aus aller Welt friedlich zusammen.“ so Fink. „30 Behinderte und 100 gesunde Pilger, das ist gelebte Inklusion.“
Bildquelle: Kolping Wiesbaden-Zentral. Auf Bild: Dr. Christoph May, ehem Kaplan in St. Bonifatius demnächst Regens im Priesterseminar Limburg, der Weihbischof von Mainz Dr. Udo Bentz, Kolping-Vorsitzender Stefan Fink.
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