Politik
Nadine Ruf als Vorsitzende der SPD im Rathaus bestätigt
Nadine Ruf bleibt die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Die 40 Jährige führt damit auch im kommenden Jahr die größte Fraktion im Wiesbadener Rathaus. Komplettiert wird der Vorstand durch die Stellvertreter Simon Rottloff, Hendrik Schmehl und Julia Schwarzer. Neu in das SPD-Führungsgremium gewählt wurde die 46-jährige Polizeihauptkommissarin Sandra Temmen als parlamentarische Geschäftsführerin.
„Im kommenden Jahr stehen wieder viele Entscheidungen auf der Tagesordnung. Der Ausbau der Kinderbetreuung, der soziale Wohnungsbau und die Verkehrswende bleiben unsere dringlichsten Themen. Wir werden vor allem in die konkreten Planungen für den Sportpark Rheinhöhe einsteigen und damit endlich das in die Jahre gekommene ESWE-Freizeitbad sowie die baufällige Henkell-Eisbahn ablösen. Außerdem stehen wichtige Entscheidungen zur Citybahn an. Dabei ist mir wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger noch viel enger in den Prozess einbinden, als das bisher geschehen ist. Für uns steht fest: Bevor etwas gebaut wird, werden wir die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Projekt befragen“, so die alte und neue Fraktionsvorsitzende.
Die bisherigen Fachsprecher wurden in ihren Ämtern bestätigt. Für die städtischen Beteiligungen wird weiterhin Dennis Volk-Borowski, der auch Vorsitzender der SPD-Wiesbaden ist, zuständig sein, als Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik Michaela Apel. Sprecher für Finanzen und die Themen des Hauptausschusses bleibt der Bierstadter Ortsvorsteher Stephan Belz. Als Sprecherin für Frauen-, Wirtschaft und Beschäftigung wurde Anita Hebenstreit bestätigt, die Ortsvorsteherin in Igstadt ist. Sprecher für Freizeit und Sport bleibt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher und Ortsvorsteher von Medenbach, Michael David. Als Sprecher für Planung, Bau und Verkehr bestätigte die Fraktion Stefan Breuer in seinem Amt. Für den Bereich Revision bleibt der Schiersteiner Ortsvorsteher Urban Egert verantwortlich. Für die Bereiche Schule- und Kultur wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl in der Fraktionssitzung bestätigt. Als Sprecher für Soziales, Familie und Gesundheit wählte die Fraktion Simon Rottloff, für den Umweltbereich Gerhard Uebersohn.
Magistrat beschließt Schaffung von 290 öffentlich geförderten Wohnungen
„Die Schaffung öffentlich geförderter und damit bezahlbarer Wohnungen ist als eine der dringlichsten Aufgaben der Stadtpolitik in aller Munde. Mit der im Magistrat beschlossenen Sitzungsvorlage werden wir – vorbehaltlich der Beschlussfassung durch das Stadtparlament - 290 dieser dringend benötigten Wohnungen schaffen können“, berichtet Sozial- und Wohnungsdezernent Christoph Manjura. Ermöglicht werde dies durch ein Maßnahmenpaket aus Neubau, Sanierung von Bestandswohnungen und dem Erwerb von Belegrechten für öffentlich geförderte Wohnungen.
Damit aber nicht genug: „Das ist allerdings mit Blick auf die anhaltenden – und vor allem weiterhin steigenden – Bedarfe bei weitem noch nicht ausreichend“, erklärt Manjura. Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist heute für viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener schwierig; steigende Miet- und Nebenkosten erschweren die Suche. „Wir versuchen mit kommunalen Mitteln nach Möglichkeit gegenzusteuern, in dem wir beispielsweise bei Neubauprojekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit gutem Beispiel voran gehen und einen Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen errichten,“ so Manjura. „Allerdings haben wir noch immer viele Haushalte die lange Zeit wohnungssuchend registriert sind, weil es kein annäherndes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im bezahlbaren Segment in unserer Stadt gibt.“ Dies führe auch dazu, dass sich viele Haushalte gar nicht mehr registrieren lassen. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt jährlich ca. 400 geförderten Wohnungen in Wiesbaden den Weg zu bereiten. Manjura zeigt sich hier optimistisch: „Nicht nur die aktuelle Sitzungsvorlage leistet einen wichtigen Beitrag, dieses Ziel zu erreichen“, so der für den geförderten Wohnungsbau in Wiesbaden zuständige Dezernent, „mit Blick auf die zahlreichen Wohngebiete, deren Realisierung vor uns liegt, bin ich zuversichtlich das gesteckte Ziel auch erreichen zu können“.
Manjura setzt dabei auch auf die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsdezernat mit dem Ziel die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jährlich die 400 geförderten Wohnungen errichtet werden können. Die in der heutigen Sitzung vom Magistrat beschlossene Sitzungsvorlage schafft hierbei die Grundlage für insgesamt 153 Neubauwohnungen, die Modernisierung von 42 Wohnungen und der Erwerb von Belegungsrechten an insgesamt 95 weiteren Wohnungen (siehe Anlage), die mit ca. vier Millionen Euro kommunalen und rund 26 Millionen Euro Förderung aus Bund und Land finanziert sind.
CDA ruft zur Beteiligung an Betriebsratswahlen auf
Hans-Achim Michna: Wahlrecht nutzen und mitbestimmen!
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 werden in tausenden Unternehmen in Deutschland neue Betriebsräte gewählt. Die CDA Wiesbaden ruft alle wahlberechtigten Beschäftigten auf, wählen zu gehen.
Mitbestimmung im Betrieb ist ein zentrales Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sollten dieses Recht auch nutzen“, sagt der Vorsitzende Dr. Hans-Achim Michna der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Wiesbaden.
„Zusammen mit den Gewerkschaften setzt sich die CDA für starke Betriebsräte ein, weil die Beschäftigten ihre Rechte gemeinsam besser durchsetzen können, weil Betriebsräte nah dran sind an den Bedürfnissen der Kollegen und weil ein Unternehmen insgesamt erfolgreicher ist, wenn seine Mitarbeiter aktiv beteiligt werden“, betont Dr. Michna.
„Deshalb werben wir auch für Betriebsratsgründungen in Unternehmen, in denen es noch keine Mitarbeitervertretung gibt. Dafür braucht es mutige und engagierte Mitarbeiter, die sich zusammentun. Wir wissen, dass der erste Schritt nicht immer leicht ist, deshalb wollen wir die Initiatoren von Betriebsräten besser schützen und fordern für sie einen besonderen Kündigungsschutz“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen, Dr. Hans-Achim Michna, abschließend.
SPD Wiesbaden: Gefahr eines Dieselfahrverbotes wird auch für Wiesbaden konkret
Volk-Borowski: „Wenn wir ein solches Verbot verhindern wollen, dann müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen – Schönreden reicht nicht“
In seiner heutigen Sitzung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer möglichen Verhängung von Dieselfahrverboten grünes Licht erteilt. Dem Spruch der Richter zufolge könnte damit auch in Wiesbaden in naher Zukunft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge drohen.
Für die SPD-Fraktion in Wiesbaden bietet diese Entscheidung keinen Anlass zur Freude. So erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, hierzu: „Ich bin besorgt, dass die Leidtragenden nun die vielen Berufspendler und Gewerbetreibenden sind, die durch ein solches Verbot in arge Bedrängnis geraten würden.“ Besonders verärgert ist Volk-Borowski darüber, dass die Lasten für Umrüstung und Wertverlust der Fahrzeuge gerade nicht den Verursachern des Dieselskandals auferlegt werden, sondern letztlich auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. „Hier kommen diejenigen, die jahrelang ordentlich mit und an dem Betrug verdient haben, mit weniger als einem blauen Auge davon.“ Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollte sich auch niemand vom Ton des Richterspruchs täuschen lassen: „Dass den Städten nun lediglich formal erlaubt wird, ein solches Verbot auszusprechen, hat in Wahrheit nichts mit Freiwilligkeit zu tun“, so Volk-Borowski. „Tatsächlich werden wir wohl vor Gericht in ein solches Verbot hineingezwungen“.
Für die SPD bedeute dies, dass nun alles getan werden müsse, um einem tatsächlichen Dieselfahr-verbot in Wiesbaden vorzubeugen: „Es ist ja nicht so, dass es für das Verbot nicht gute Gründe gegeben hätte“, so Volk-Borowski. „Nach wie vor macht uns die Luftverschmutzung ja enorme Probleme“, erläutert der SPD-Politiker. „Statistischen Erhebungen zufolge sterben durch die Stickoxidbelastung Menschen – auch hier in Wiesbaden.“
SPD-Verkehrspolitiker Volk-Borowski fordert, dass ein Dieselfahrverbot, das zumindest in dieser Frage Entlastung schaffen würde, nun mit andere Maßnahmen mit umso mehr Nachdruck verh
indert werden muss. Mit Blick auf die mögliche Einführung einer Citybahn richtet Volk-Borowski daher einen eindrücklichen Appell an deren Gegner: „Wir können uns bei einem solchen Problem auch keine parteipolitischen Geplänkel zur Profilierung erlauben wir müssen da vorankommen“, so Volk-Borowski. „Insbesondere die FDP muss sich jetzt entscheiden, ob sie wirklich mit allem Mitteln eine Citybahn verhindern und dabei als Konsequenz auch ein Dieselfahrverbot in Kauf nehmen will“, so Volk-Borowski. Ausdrücklich stellt sich Volk-Borowski daher hinter das Maßnahmenpaket, das nun von den Kooperationsfraktionen und dem Magistrat auf den Weg gebracht wird. „Die Erläuterungen von Oberbürgermeister Gerich und Verkehrsdezernent Kowol treffen den Punkt: Wir müssen da vorankommen“, so Volk-Borowski abschließend.
CityBahn plus Sofortpaket: Gerich und Kowol treiben Alternativen zu Fahrverboten voran
Oberbürgermeister Sven Gerich und Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol bewerten das am Dienstag gefällte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig: „Die Uhr tickt: Wir haben einen Monat Zeit, um mit neuen und hochwirksamen Maßnahmen das Wiesbadener Verwaltungsgericht zu überzeugen, in unserem Fall doch auf die Festsetzung pauschaler Fahrverbote zu verzichten. Die Erfahrungen zeigen, dass sich die Gerichte von vagen Ankündigungen und kosmetischen Maßnahmen nicht beeindrucken lassen. Wenn wir Fahrverbote verhindern wollen, sind wir gezwungen, einiges umzukrempeln.“
Neben dem wichtigsten Langfrist-Projekt CityBahn werde Kowol deshalb ein Sofortpaket mit folgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:
• Am höchst belasteten ersten Ring will Kowol eine von drei Auto-Fahrspuren zu einer durchgehenden Umweltspur für den Bus- und Radverkehr umwidmen. Gleichzeitig sollen auf dem zweiten Ring Ampelschaltungen optimiert und temporäres Parken zurückgenommen werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern. „Die bedrohliche Stickoxidbelastung auf dem ersten Ring resultiert aus den 84.000 Fahrzeugen, die dort jeden Tag durchrollen, viele davon reiner Durchgangsverkehr. Wir müssen den Verkehr auf dem ersten Ring spürbar reduzieren und auf dem zweiten Ring verflüssigen. Gleichzeitig gewinnen wir den nötigen Platz für ein schnelleres, pünktlicheres und damit attraktiveres Bussystem.“ • Auch auf der Wilhelmstraße, Rheinstraße und in der Äppelallee sollen temporäre Parkzonen in zusätzliche Fahrspuren umgewandelt werden, um den Verkehr flüssiger zu gestalten • Kurzfristig will Kowol den Park & Ride-Platz Kahle Mühle ausbauen, die Sitzungsvorlage dazu soll noch im Februar in den Geschäftsgang gegeben werden.
• Zusätzlich will der Verkehrsdezernent zeitnah fünf neue Park & Ride-Plätze im Stadtrandbereich schaffen. Dazu sei man schon auf die Nachbarkommunen Walluf und Niedernhausen zugegangen. In Walluf könne ein Park & Ride-Platz am Bahnhof entstehen, in Niedernhausen am Rhein-Main-Theater mit neuen Haltepunkt der Ländchesbahn.
• Für Pendler, die die bestehenden und neuen Park & Ride-Plätze nutzen, werde ein dicht getakteter, kostenloser Shuttlebus ins Zentrum eingeführt.
• Die bestehende Bahnverbindung Rheingau-Wiesbaden-Frankfurt soll massiv aufgewertet werden. Kowol wird sich für mehr Fahrten in Doppeltraktion, eine Ausweitung des Halbstundentaktes sowie für Direktzüge aus dem Rheingau über Schierstein, Biebrich und Kastel nach Frankfurt ohne Umweg über Wiesbaden Hauptbahnhof einsetzen.
• Auch auf der Ländchesbahn, die Erbenheim, Igstadt und Auringen-Medenbach anbindet, soll der Takt auf einen durchgängigen Halbstundentakt verdichtet werden.
• Noch 2018 will Wiesbaden die ersten zehn Mobilitätsstationen einweihen, an denen Bus und Bahn mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Carsharing und Bikesharing verknüpft werden. „Wir werden die Alternativen zum Privatauto noch attraktiver machen“, so Kowol.
• Ein doppeltes Problem stellt heute die wachsende Zahl von Lieferfahrzeugen dar: erstens durch Blockade von Fahrstreifen und Beeinträchtigung des Verkehrsflusses, zweitens durch eigenen Stickoxidausstoß. Es sollen kurzfristig fünf sogenannte Mikro-Depots am Rand der Innenstadt errichtet werden, von denen aus Zusteller die „letzte Meile“ mit E-Cargobikes oder anderen kleinen, leichten Elektrofahrzeugen bewältigen. Um dies zu koordinieren, wurde im Tiefbau- und Vermessungsamt eine neue Stelle „City-Logistik“ geschaffen und letzte Woche bereits besetzt.
„Wir können diese Maßnahmen deshalb so schnell anschieben, weil wir bereits intensiv an Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und Green City Masterplan arbeiten, die derzeit ämterübergreifend erstellt werden“, erklärt der Dezernent den Zusammenhang zum städtischen Gesamtkonzept. Sofern die Bundesregierung endlich schnell und unbürokratisch die auf dem Dieselgipfel zugesagten Mittel auszahle, will Kowol weitere Sofortmaßnahmen für Wiesbaden umsetzen, etwa eine kommunale Kaufprämie für bis zu 500 E-Cargobikes für Institutionen, Unternehmen und Bürger, um weitere Autofahrten einzusparen.
Oberbürgermeister Sven Gerich betont darüber hinaus die Bedeutung des Projekts „Emissionsfreier ÖPNV“ für die Stickoxidminderung: „Wir werden alles tun, um ein Dieselfahrverbot in unserer Stadt zu verhindern. Eine Maßnahme zur langfristigen Erreichung dieses Ziels sind unsere Planungen zur CityBahn. Das Land Hessen honoriert diese Anstrengungen und hat bereits angekündigt, die CityBahn in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Schon 2022 wollen wir die erste Stadt in Deutschland mit emissionsfreiem öffentlichem Personennahverkehr sein. Dazu planen wir auch die Umstellung von Dieselbussen auf E-Busse in unserem ESWE-Fuhrpark. Wir sind hier schon sehr weit in den Planungen und werden noch in diesem Frühjahr eine Entscheidung über den Hersteller der neuen Busse fällen.“
Oberbürgermeister Gerich betont aber auch, dass es jetzt wichtig ist, mehr Menschen auf den Umstieg zum ÖPNV zu bewegen und diesen noch attraktiver zu machen. Gerich denkt dabei neben der Steigerung der Attraktivität wie sie bereits erfolgt und durch die CityBahn weiter geplant ist, vor allem an die Preisgestaltung: „Öffentlicher Nahverkehr muss günstiger werden. Eine erste Initiative habe ich im RMV bereits gestartet, aber da muss noch mehr kommen. Und auch wenn die Bundesregierung mit dem sofortigen komplett kostenfreien ÖPNV vielleicht übers Ziel hinausgeschossen ist, so ist das doch zumindest die richtige Richtung. Warum nicht nach dem Wiener Vorbild auf ein 365 Euro Jahresticket gehen? Ein Euro pro Tag für Bus und Bahn im Nahverkehr – das sollte mit der massiven Unterstützung des Bundes schon machbar sein.“
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