Handlungsfähige Kommunalpolitik auch in Krisenzeiten

Stadtverordnetenversammlung beschließt befristeten Krisenmodus

In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter außerordentlichen Rahmenbedingungen wurde beschlossen, dass bis zum 2. Juli diesen Jahres der Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung weitgehend das politische Entscheidungsorgan der Stadt Wiesbaden sein wird. „Damit hat die Kommunalpolitik gezeigt, dass sie auch unter den derzeitigen krisenhaften Zuständen demokratisch legitimiert und handlungsfähig bleiben kann und will. Unser Dank gilt allen, die dies trotz eines gewissen Risikos möglich gemacht haben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Dr. Hendrik Schmehl.

Die Stadtverordnetenversammlung hat darüber hinaus zwei weitere wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus getroffen: Zum einen wurden dem Verwaltungsstab fünf Millionen Euro für notwendige Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Zum anderen wurde der Einzug für die Kita-Beiträge im April ausgesetzt. „Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Entlastung von Familien. Gerade wenn man jetzt nur noch Kurzarbeitergeld bekommt oder das Einkommen komplett wegbricht, dann ist das eine große Hilfe. Allein dieser Beschluss war die Sitzung schon wert“, betont Schmehl weiter.

Von Bedeutung waren aber auch die weiteren Sachbeschlüsse, wie etwa die Entscheidung über den Standort zur Eiszeit, den Neubau einer Schulsporthalle, die Einrichtung von Schulsozialarbeit oder die Grundsatzvorlage zum Neubau einer IGS in Bierstadt. „Es gilt trotz der Krise auch heute schon an übermorgen zu denken und wichtige Projekte in der Stadt nicht unnötig in Zeitverzug zu bringen oder gar ein Scheitern in Kauf zu nehmen.“ erläutert Schmehl die Bedeutung der gestrigen Sitzung weiter.  

Die SPD-Rathausfraktion ist sich bewusst, dass die Stadtverordnetenversammlung im Krisenmodus nun auf ‚Sparflamme‘ läuft und insbesondere die Rechte der kleineren Fraktionen und der fraktionslosen Stadtverordneten damit eingeschränkt werden. Das gilt es im Hinterkopf zu behalten und sorgsam mit den kommenden Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses umzugehen. Umgekehrt muss es möglich sein, dass die gewählten Gremien in einer Krise in angemessenen Art und Weise tagen und auch entscheiden können – denn demokratische Prozessen müssen auch und gerade in solchen Krisen weiter ermöglicht werden. Selbstverständlich hoffen wir – sofern es die Entwicklung zulässt, dass alle Gremien in dieser Stadt so früh wie möglich wieder ordentlich und öffentlich tagen können. „Auch deshalb war es wichtig, den jetzigen Zustand zunächst bis zum 2. Juli 2020 zu befristen. “, erklärt Schmehl.

Unterstützung aus der SPD-Rathausfraktion erhält die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel für Ihre Kritik an einigen wenigen Kolleginnen und Kollegen. „Wir haben ebenfalls absolutes Verständnis, wenn jemand aus persönlichen Gründen – sei es weil man aus der Risikogruppe kommt oder Angehörige hat, die darunter fallen - nicht an dieser Sitzung teilgenommen hat. Das ist legitim. Unfair wird es dann aber, wenn man denjenigen, die aus Verantwortung für die Stadt bereit sind, das Risiko der Sitzung auf sich zu nehmen, über die (sozialen) Medien dann noch für ihre Entscheidung harsch kritisiert“, hält Schmehl abschließend fest.