City-Bahn: Abstimmung möglichst noch in 2020

– keine Zusammenlegung mit Kommunalwahl
SPD fragt Dezernenten: Wann kommt die Fragestellung?

Die SPD-Rathausfraktion hält weiter daran fest, so schnell wie möglich einen Bürgerentscheid zur Citybahn durchzuführen.

„Mit breiter Mehrheit haben wir im Mai 2019 nach langer Debatte in der Stadtverordnetenversammlung eine Abstimmung vor der Sommerpause 2020 vereinbart und uns damit gemeinsam gegen die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl entschlossen. Die Coronakrise müssen wir natürlich beachten, diese sollte aber kein Argument sein, die Abstimmung nun doch noch auf den Kommunalwahltermin zu schieben. Der Zeitraum ab dem 1. November 2020 bietet hoffentlich noch ausreichend Möglichkeiten für das Vertreterbegehren.“ fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl.

Aus Sicht der SPD-Rathausfraktion ist das Thema City-Bahn gewichtig genug, um eine gesonderte Abstimmung mit einem eigenen Termin – wie vereinbart – anzusetzen. „Uns ist das Thema jedenfalls zu wichtig, als dass es zum Spielball eines Wahlkampfes degradiert wird,  zumal bei der Kommunalwahl auch  andere wichtige  Themen wie etwa bezahlbarer Wohnraum oder der Ausbau der Kinderbetreuung behandelt werden.“  Erschwerend kommt hinzu, dass der geplante Kommunalwahltermin (14. März 2021) relativ früh angesetzt wurde und deshalb zwischen Fastnacht und Wahltermin nur vier Wochen liegen. „Vor Aschermittwoch wird es schwierig, Bürgerhäuser für Informationsveranstaltungen zur Citybahn zu bekommen und danach bleibt dann wirklich kaum noch Raum für andere kommunale Themen“, befürchtet Schmehl.

Die SPD-Rathausfraktion erwartet, dass seitens des zuständigen Dezernenten Kowol zügig eine finalisierte Fragestellung für das Vertreterbegehren vorgelegt wird. „Was wir haben, ist ein Vorschlag des Städtetages sowie zwei Varianten, die von ESWE Verkehr auf dieser Grundlage weiterentwickelt wurden. Wir fragen uns: Welcher Vorschlag  wird überhaupt vom Verkehrsdezernenten favorisiert? Das stößt bei uns auf erhebliches Unverständnis, denn ohne die Coronakrise hätte die Fragestellung längst vorliegen müssen.“ so Schmehl weiter.

Die SPD-Rathausfraktion will eine klare, mit ja oder nein zu beantwortende Frage, in dem sich die geplante Straßenbahn auch mit dem öffentlich etablierten Begriff „Citybahn“ wiederfindet. Das Mobilitätsleitbild kann und soll dabei durchaus eine Rolle spielen – aber es muss auch klar sein, dass die Citybahn der zentrale Aspekt darin ist. Aus unserer Sicht erfüllt keine der vorliegenden Fragen diese Anforderung – hier muss dringend nachgearbeitet werden“, fordert Schmehl abschließend.