Politik

CDA kritisiert Landrat in Groß-Gerau

Hans-Achim Michna: Gesellschaftspolitische Herausforderung von Corona berücksichtigen

 
„Wir können den Beschluss des Landrats Will und der Bürgermeister im Landkreis Groß-Gerau von letzter Woche zur Absage aller Weihnachtsmärkte nicht nachvollziehen. Wir bitten den SPD-Landrat noch einmal genauer nachzudenken, ob dieser Schritt richtig ist und Maß und Mitte eingehalten werden“, betont der Wiesbadener Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA und Stadtverordnete Dr. Hans-Achim Michna.

In einer großen Kraftanstrengung haben die Wiesbadener Stadtverordneten in der letzten Woche beschlossen, dass ein Weihnachtsmarkt in diesem Jahr in der Landeshauptstadt unter einem neuen Konzept, der die Hygiene- und Abstandsregeln garantiert, die durch die Corona-Pandemie notwendig sind. „Die CDU hat mit durchgesetzt, dass die Stadt über 430.000 Euro in die Hand nimmt, damit der veränderte Weihnachtsmarkt auf einer weitaus größeren Fläche und nicht kompakt auf dem Schloßplatz stattfinden kann. Wenn angrenzende Landkreise wie Groß-Gerau nichts oder nur sehr wenig machen, ziehen Wiesbaden und alle anderen Kommunen, die sich in dieser Frage anstrengen und kreativ sind, die gesamte Nachfrage auf sich und das Konzept droht zu kippen“, so Stadtverordneter Dr. Michna.  

Hier geht es der CDA nicht nur um die Schausteller, die durch die Corona-Krise hart getroffen werden, sondern besonders auch um die Bevölkerung in der schwierigen Situation der Pandemie. „In den nächsten Monaten eine verantwortbare Normalität zu schaffen, ist Aufgabe der Politik. Damit ist Corona nicht nur eine medizinische Frage, sondern gerade auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung“, so Hans-Achim Michna, der auch stellvertretender CDA-Landesvorsitzender ist.    
Nach Ansicht der CDU-Sozialausschüsse muss klug und umsichtig gehandelt werden und die Konsequenzen der eigenen Entscheidungen auf andere immer mitbedacht werden.

CDU: „Sperrung der Kreuzung Am Landeshaus inakzeptabel“

Ohne Information, Rücksprache oder gar parlamentarische Beteiligung hat der Verkehrsdezernent Kowol vergangene Woche die Kreuzung am Landeshaus in Fahrtrichtung Biebrich gesperrt. „Die neue Verkehrssituation ist aus unserer Sicht inakzeptabel“, stellt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion klar. „Der Verkehrsdezernent hat die Gefahrensituation an der Kreuzung Kaiser-Friedrich-Ring/Am Landeshaus durch die Einrichtung der sogenannten Umweltspuren und Umsteuerung des gesamten Verkehrs selbst geschaffen. Den Verkehrsteilnehmern pauschal vorzuwerfen sich nicht an die Regeln zu halten und in der Konsequenz die Abbiegemöglichkeit Richtung Biebrich zu sperren ist unverschämt und verkennt die Ursachen für die Verkehrsproblematik.“ Damit nicht genug, denn das Vermessungs-und Tiefbauamt hat inzwischen mitgeteilt, dass künftig auch das Rechtsabbiegen vom Kaiser-Friedrich-Ring in die Moritzstraße verboten werden soll. Diese Entscheidung findet ebenso wenig die Akzeptanz der CDU-Fraktion.

Hinzu kommt, dass mit der Sperrung der Straße Am Landeshaus für Rechtsabbieger vom 1. Ring Tatsachen geschaffen wurden, ohne die Gremien der Stadt Wiesbaden zu beteiligen. Dabei war der Konzeption des Luftreinhalteplans, der u.a. eine Einrichtung von Busspuren auf dem Kaiser-Friedrich-Ring vorsieht, eine intensive Debatte in der Stadtverordnetenversammlung und den Fachausschüssen vorangegangen. „Eine Beteiligung eben jener Gremien wäre das Mindeste gewesen“, fügt Sarah Weinerth, Mitglied im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, hinzu. „Bei der ganzen Aufregung rund um die veränderte Verkehrsführung am 1. Ring darf nicht vergessen werden, dass die Maßnahmen noch gar nicht abgeschlossen sind. Der Magistrat war bereits 2018 im Zuge des Luftreinhalteplans als auch mittels Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr beauftragt worden, den Rad- und Fußweg auf dem Mittelstreifen des 1. Rings auszubauen. „Ziel dessen war und ist es, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger zu sorgen. Das Verkehrsdezernat hat diesen Auftrag bis heute bis auf einen kurzen Abschnitt am Sedanplatz nicht ausgeführt. Gleichzeitig wirft man den Verkehrsteilnehmern vor, sich nicht regelkonform zu verhalten und nutzt dies als Vorwand für Sperrungen. Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und fordern den zuständigen Dezernenten auf, die Sperrung aufzuheben und die Beschlüsse der städtischen Gremien endlich umzusetzen“, so Sarah Weinerth abschließend.

Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen ist sich einig: Wiesbaden braucht das Entwicklungsgebiet im Ostfeld als modernen, ökologischen und sozialen Musterstadtteil.

Die Rathausfraktionen von SPD, CDU und Grünen werden der Magistratsvorlage zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld im laufenden Sitzungszug der städtischen Gremien zustimmen. Die Kooperationspartner sind sich dabei einig, dass mit einem begleitenden Antrag bereits im Planungsausschuss nochmals Konkretisierungen für eine ökologische und soziale Entwicklung des neuen Quartiers gesetzt werden müssen. Analog zu Kastel Housing sollen dabei fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Zu diesen gehören eine lebendige Stadt, klimaoptimiertes Stadtgrün, sensibles Wassermanagement, Erneuerbare Energien und neue Mobilität für die geplanten 8.000-12.000 Bewohnerinnen und Bewohner.

Unter diesen Stichworten werden im Kooperationsantrag eine Vielzahl kleinerer und größerer Aspekte genannt und so Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung des Quartiers gesetzt. Angefangen bei sozialem Wohnungsbau, über energieeffiziente Bebauung und den ÖPNV bis hin zu Artenschutz, Flugrouten und Verkehrslärm – die Kooperation steht gemeinsam hinter diesen Leitplanken.

„Aus unserer Sicht ist vor allem der jetzt festgeschriebene Mindestanteil von 30% für sozialgebundenes Wohnen wichtig – das entspricht derzeit Mieten zwischen 6,70€ und 8,50€. Darüber hinaus wünschen wir uns weitere gemeinwohlorientiere Wohnprojekte wie Genossenschaften, Mehrgenerationenhäuser und auch einen relevanten Anteil an Bundeswohnungen.  Das alles trägt dazu bei, einen sozial gut durchmischten und stabilen neuen Stadtteil zu schaffen“, so der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Dr. Hendrik Schmehl.

„Neben dem bezahlbaren Wohnen sehen wir auch den neuen Standort des Bundeskriminalamtes, der mit der Stadtentwicklungsmaßnahme einhergeht. So kann es gelingen, diese wachsende Bundesbehörde dauerhaft in Wiesbaden zu halten. Damit geht auch die Erwartung her, dass die Flächen der bisherigen Teilstandorte im Stadtgebiet für die Stadt freigemacht werden und sich dort Gewerbe ansiedeln oder Wohnbebauung entstehen kann. Damit ist das Ostfeld auch ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort Wiesbaden“, betont der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion Dr. Bernd Wittkowski.

„Ziel ist ein CO2-neutraler Stadtteil, dessen Energiebedarf vor Ort gedeckt wird und der idealerweise mehr Energie produziert als verbraucht.  Das Quartier werden wir  überwiegend autofrei realisieren und mit einer optimalen Fahrrad- und ÖPNV-Struktur ausstatten“, erläutert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Christiane Hinninger. „Uns war wichtig, die Bebauung auf eine begrenzte Fläche zu konzentriert. und  das Gebiet mit einem neuen, durchgehenden Grünkorridor von Norden nach Süden zu versehen.

Durch eine umfassende Bürgerbeteiligung über den gesamten Planungsprozess und eine enge Begleitung durch den Gestaltungsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung sichern wir Qualität und ein transparentes Verfahren.“

Stadtkämmerer Imholz informiert über die aktuelle städtische Finanzlage

Am Dienstag, 8. September, hat Stadtkämmerer Axel Imholz dem Magistrat die Ergebnisse seines Kassensturzes und seinen Vorschlag für die anstehenden Haushaltsplanberatungen 2021 vorgelegt.

„Wie angekündigt, lege ich nach den Sommerferien eine aktuelle Einschätzung der städtischen Finanzen mit Blick auf die Corona Wirkungen vor. Mir ist dabei bewusst, dass es immer noch Unsicherheiten für das Restjahr 2020 und für das Jahr 2021 gibt“, erklärte der Stadtkämmerer in der Pressekonferenz. Der Kassensturz biete aber eine solide Basis für die Beratungen zum Haushaltsplan 2021.

Die Aufsichtsbehörde hatte aufgrund der zu erwartenden Corona Wirkungen nicht wie sonst üblich den Doppelhaushalt 2020/2021, sondern nur den Haushalt 2020 genehmigt. Der Haushalt 2021 ist damit zu aktualisieren und erneut zur Genehmigung vorzulegen. Für die Aktualisierung ist der Kassensturz unverzichtbar.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2020 lagen die Erträge zur Jahresmitte rund 73 Millionen Euro hinter der Planung zurück. Die Gewerbesteuer mit rund 46 Millionen Euro und der Einkommenssteueranteil mit rund 22 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer scheint der Branchenmix in Wiesbaden mit zum Beispiel einem hohen Anteil an Steuerpflichtigen im Bereich Finanz- und Versicherungsleistungen und einem geringen Anteil an Gastgewerbe die Corona-Wirkungen etwas abzufedern.

Die Prognosen zu den Anteilen Einkommensteuer und Umsatzsteuer werden nach der Veröffentlichung der neuesten Interimssteuerschätzung noch einmal validiert. Zusätzliche, nicht geplante Mehrbedarfe aufgrund von Corona sind zum Beispiel dadurch entstanden, dass während des Lockdowns auf die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung verzichtet wurde. „Allein hier entsteht ein nicht geplanter Mehrbedarf von rund 8,8 Millionen Euro“, so der Stadtkämmerer und er ergänzt: „Darüber hinaus haben die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe ihre zusätzlichen Belastungen 2020 mit etwa 14 Millionen Euro beziffert.“

„Aber es gibt auch Entlastungen“, erläuterte Imholz. „Bund und Land unterstützen die Kommunen im Rahmen des Konjunkturpaketes mit einer Kompensationsleistung für den Gewerbesteuerausfall. Wiesbaden erhält etwa 51 Millionen Euro. Das entschärft die finanzielle Situation für Wiesbaden in 2020 erheblich.“ Es wird zwar nach wie vor ein Defizit für 2020 nicht ausgeschlossen, allerdings scheint es sehr viel geringer als ursprünglich erwartet auszufallen.

„Das ist eine ordentliche Ausgangsbasis, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2021 aufzustellen“, so der Kämmerer. Wiesbaden hat aus den Überschüssen in Vorjahren ein Polster für schwierige Zeiten aufgebaut. Daraus kann auch ein Defizit im Haushaltsjahr 2021 aufgefangen werden. Mit den damaligen Beschlüssen für den Doppelhaushalt 2020/21 wurden zusätzlich zu den Leistungen der Vorjahre neue Aufgaben auf die Agenda gesetzt und mit Mitteln ausgestattet. „Für einen genehmigungsfähigen Haushalt gilt es, den Zuwachs langsamer und mit Augenmaß anzugehen. Das Haushaltsjahr 2021 sehe ich als Übergangsjahr, in dem wir eine besondere Notsituation aushalten müssen. Mein Vorschlag sieht für das Jahr 2021 ein Defizit von 75 Millionen vor. Davon entfallen 50 Millionen Euro auf die durch Corona verursachte Verschlechterung im Bereich Allgemeine Deckungsmittel (Steuern, Schlüsselzuweisungen), da ich mir hier keine schnelle Erholung verspreche. Weitere 25 Millionen Euro stehen für den Zuwachs zur Verfügung, das entspricht etwa 50 Prozent der ursprünglichen Planung. Die konkrete Verteilung ist in den kommenden Haushaltsberatungen der Stadtverordneten zu diskutieren und zu entscheiden“, so Stadtkämmerer Imholz abschließend.