Politik

Kessler: „Meilenstein auf dem Weg zum Ostfeld“

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. September, die Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich „Ostfeld“ beschlossen.

Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler: „Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Entstehung eines neuen Stadtteils für Wiesbaden erreicht. Mit dem neuen Stadtteil soll ein modernes, städtebaulich innovatives und nachhaltiges Vorzeigequartier entstehen. Angesichts der Dimensionen der geplanten Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung ist eine Umsetzung nur durch eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) zu erreichen.“

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende ergänzt: „Die Entwicklungsmaßnahme ist die Voraussetzung dafür, wie geplant ein urbanes Wohnquartier für 8.000 bis 12.000 Menschen zu schaffen und so die Versorgung der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.“

Der neue Stadtteil bietet auch die Möglichkeit für eine zentrale Unterbringung des Bundeskriminalamts, das bisher noch auf verschiedene Standorte in Wiesbaden verteilt ist. Mit seinem heutigen Votum hat der Magistrat zudem die vorliegenden Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen zur Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Bereich „Ostfeld/Kalkofen“ beschlossen.

Mit der Vorbereitung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahme soll über einen Treuhandvertrag die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH beauftragt werden.

Der Beschluss des Magistrats am Dienstag, 8. September, war der Startschuss für die weitere Entwicklung des Gebiets in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Die weiteren nun anstehenden konkreten Planungsschritte umfassen unter anderem ein Zielabweichungsverfahren nach Paragraf 6 Abs. 2 Satz 1 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit Paragraf 8 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG); eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Wiesbaden; ein Teillöschungsverfahren zur Herauslösung der Flächen für die bauliche Nutzung innerhalb des Entwicklungsbereichs aus dem Landschaftsschutzgebiet „Stadt Wiesbaden“ Zone II sowie die Aufstellung der Bebauungspläne.

Weitere Informationen zur Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld“ und zum Zeitplan finden sich in einer von der SEG und dem Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden herausgegebenen umfassenden Broschüre unter dem Link: https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/home/file/fileId/1498/name/Brosch%C3%BCre_Ostfeld

Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind nun eingeladen, den weiteren Planungsprozess gemeinsam mit dem Magistrat und den Ortsbeiräten konstruktiv zu begleiten, unter anderem bei der Namensfindung sowohl für das Stadtquartier als auch für das Gewerbegebiet westlich von Erbenheim sowie bei der weiteren Bauleitplanung für den neuen Stadtteil.

Nach der Beschlussfassung durch den Magistrat wird die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zunächst in den Ausschüssen sowie in der Stadtverordnetenversammlung beraten. Hierzu werden die Kooperationsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der in Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit einzelne Aspekte zu Lärmschutz und sozialer Durchmischung, Klimaoptimierung, Wassermanagement, Energie und Mobilität für den neuen Stadtteil aufgreift, die auch das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau als wesentlich für die Entwicklung des neuen Stadtteils erachtet.

Grünes Licht für die Bebauung des Osthafens

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. September, mit dem Beschluss über den Bebauungsplan „Osthafen, westlich des Hafenwegs“ der städtebaulichen Aufwertung des Schiersteiner Osthafens zugestimmt.

Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler fasst die Beschlussfassung erleichtert zusammen: „Mit der Änderung der Bauleitplanung wird ein vielschichtiger und phasenweise sehr schwieriger Umwandlungsprozess von industrieller und militärischer Vornutzung zu einem Wohn- und Bürostandort abgeschlossen.“

Beginnend mit der Konversion der Kaserne der Flusspioniere im Jahr 2000 haben sich für den Schiersteiner Osthafen neue Chancen entwickelt. Die Aufgabe des Raiffeisensilos am Nordufer und dessen Abbruch, begleitet von der Nutzungsaufgabe der früher sogenannten „Knochenmühle“, öffnete das Areal für neue, weniger abriegelnde oder störende Nutzungen.

Die Ansiedlung der Schufa in einem repräsentativen Bürogebäude machte im Jahr 2004 den Auftakt für eine Neuentwicklung am Schiersteiner Hafen.

Damit waren die Industriegleise auf der Hafenpromenade überflüssig und ein Rundweg am Hafen in Sicht, der den bis dahin bestehenden „Trampelpfad“ hinter der ehemaligen Kaserne und dem Raiffeisensilo ersetzen sollte. Der damals noch geplante Umzug des Wasser- und Schifffahrtsamtes von der Bismarcksaue an die Nordseite des Hafens bedrohte diesen Traum von der Hafenpromenade.

Mit dem Engagement des Stadtplanungsamtes und der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) konnte dort ein für Schierstein besserer Weg eingeschlagen werden.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Rahmenplanung für den Schiersteiner Osthafen aus dem Jahr 2006 bildet die Grundlage, auf der bereits viele Veränderungen erreicht worden sind, welche gern in der aktuellen Diskussion, die auch den Ortsbeirat erreichte, vergessen werden:
•   eine attraktive und durchgängige Promenade, ohne gewerbliche oder industrielle Erschließungsfunktion und Gleisanlagen,
•   eine Steigerung der Naherholungs- und Naturflächen durch die Betriebsaufgabe des Betonwerks am Rheinufer,
•   Verbleib und Neubau des Wasser- und Schifffahrtsamtes auf der Bismarcksaue,
•   Verlagerung und Neubau des Angelsportvereins Wiesbaden Schierstein e.V. auf der Bismarcksaue,
•   die Verlagerung und Erneuerung des alten umfunktionierten Baukrans, der als Bootskran diente, an der Promenade, an der jetzt die neue Sommergastronomie geöffnet hat;
und letztlich fast unsichtbar,
•   die mit der Firma Fischer ausgehandelte Reduzierung des Schadensrisikos durch einen Chemikalienunfall.

All diese sichtbaren und unsichtbaren Verbesserungen begleiten die vorliegende Bauleitplanung seit vielen Jahren.

Als zukünftige Ziele verbleiben noch die Veränderungspotenziale nach Fertigstellung der Schiersteiner Brücke. „Dort kann unter der Brücke mit der Herstellung einer Parkebene der Parkdruck am Hafen reduziert werden. Auch der Platz, der an der Schnittstelle von Hafenweg und Uferpromenade im Bereich der Bootsrampe entsteht, wird als markanter Ort am östlichen Anfang der Hafenpromenade ein neues Gesicht erhalten“, erklärt Kessler.

Innerhalb des Planungsbereichs wurden nach den gescheiterten Diskussionen um eine Büroansiedlung für die Deutsche Anlagen Leasing (DAL) in 2009 die Planungsziele nochmals geändert und mit zahlreichen Anregungen aus diesem Vorlauf und aus dem Ortsbeirat heraus ergänzt.

Dazu gehört die Durchwegung der neuen Bauflächen, die die heutige Barriere zwischen dem Hans-Römer-Platz und dem östlichen Zugang deutlich verkürzen wird. Ebenso wird, anders als bei der Hafenstadt, erreicht, dass an die Promenade Freiflächen anschließen, die sich nicht durch eine hohe Mauer abschotten und die Wegeverbindungen aufnehmen. Auch den Wunsch, in diesem B-Plan-Areal gastronomische Nutzungen ansiedeln zu können, hat der Bebauungsplan aufgenommen. Ein Angebot am Wasser ist bereits vorhanden.

Der Bebauungsplan „Osthafen, westlich des Hafenwegs“ sichert und fördert das bestehende Gewerbe. Gleichzeitig setzt dieser genauere und zahlreichere Maßnahmen einer Durchgrünung der gewachsenen Gewerbeflächen fest. Nicht zuletzt trägt die Sicherung eines attraktiven Gewerbestandorts zusammen mit den neu entstehenden Büroflächen zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation der wachsenden Stadt Wiesbaden bei. Eine wohnbauliche Nutzung ist an dieser Stelle aufgrund der benachbarten A. + E. Fischer-Chemie-Firma nicht zulässig.

Nach dem Beschluss im Magistrat folgt nun die Beratung in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung. Auf die Höhensituation angesprochen, verweist Kessler auf einen Antrag der Kooperation von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr: „Städtebaulich wird der seit Jahrzehnten gewerblich geprägte Stadtraum durch eine hochwertige Büronutzung ergänzt, die die eher industrielle Vornutzung ablöst. Mit ihrer differenzierten Höhenstaffelung und den zum Hafen vorgelagerten Freiräumen entsteht eine lebendige Silhouette am Hafen. Ich halte den für den Planungsausschuss angekündigten Kompromissantrag der Kooperation für einen weitgehend gelungenen Kompromiss, als Reaktion auf die Bedenken des Ortsbeirates.“

So soll beispielsweise kein Hochhaus auf den im Eigentum der SEG befindlichen Grundstücken entstehen. Auch soll vertraglich ausgeschlossen werden, dass dies nach einem möglichen Verkauf Dritten möglich wäre. Sichergestellt werden soll auch die Durchwegung mit einem Korridor (Querschnitt) von mindestens fünf Metern. Außerdem sollen der Platz an der Bootsrampe (Hafenweg) unter Einbeziehung des Ortsbeirats sowie Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger aufgewertet und ein Konzept zum „Parken unter der Schiersteiner Brücke“ entwickelt werden, um den Parkdruck zu mindern. Kessler abschließend: „Wichtig ist, dass die Entwicklung dieses Bereiches nach jahrelangen Abstimmungen endlich zu einem guten Ende geführt wird.“

Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen: Besetzung der WVV-Geschäftsführung ist gut gelungen!

Nachdem der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen WVV Holding Gert Uwe Mende heute die neue Geschäftsführung der WVV, Frau Bernadette Boot vorgestellt hat, lobt die Rathauskooperation sowohl das Besetzungsverfahren als auch das damit verbundene Ergebnis. Die Besetzung erfolgte über ein zweigleisiges Verfahren in Form einer externen Ausschreibung sowie der Beauftragung einer Personalserviceagentur.

„Die Besetzung über eine externe Personalberatung war ein guter Vorschlag des Oberbürgermeisters. Gerade die profunde Arbeit der beauftragten Agentur hat hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten in die letzte Auswahlrunde gebracht. Ein Vorgehen, dass auch für andere Gesellschaften vorstellbar ist!“ stellt der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Dr. Hendrik Schmehl fest.

„Wir sind sehr zufrieden, die WVV personell so auch für die Zukunft in guten Händen zu wissen, wenn der bisherige Geschäftsführer Rainer Emmel in Ruhestand gehen wird. Durch die verbleibende gemeinsame Zeit an der Spitze der Holding ist ein geregelter Übergang und die Weitergabe von Wissen und Erfahrung an die Nachfolgerin sichergestellt, zumal Frau Boot erfreulicherweise bereits über einschlägige Erfahrungen mit städtischen Gesellschaften und kommunaler Verwaltung aufweisen kann.“ freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski.

„Dem Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen sind wir damit einen kleinen Schritt näher gekommen.“ zeigt sich die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-Grünen, Christiane Hinninger erfreut. „Mit Blick auf den rein männlichen hauptamtlichen Magistrat und die mehrheitlich männlichen Geschäftsführungen der städtischen Beteiligungen ist dies ein ganz wichtiges Signal.“ Diesen Aspekt teilen auch die übrigen Vorsitzenden der Kooperationsfraktionen.

Mit der Berufung von Frau Boot ist noch keine (Vor)Entscheidung darüber getroffen, ob nach dem Ausscheiden von Herrn Emmel erneut eine zweite Person für die Geschäftsführung berufen wird.

Ostfeld weiter vorantreiben

Die CDU-Rathausfraktion spricht sich für eine zügige weitere Entwicklung und Planung des Ostfelds aus. „Ostfeld Kalkofen steht für die Zukunft der Stadt Wiesbaden. Wir befinden uns mitten im Entwicklungsprozess. Diesen müssen wir weiterführen, denn wir als CDU wollen Wiesbaden zukunftsfähig aufstellen“, bezieht der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski Stellung. Wiesbaden hat nach wie vor einen hohen Bedarf an neuem Wohnraum und Raum für wirtschaftliche und unternehmerische Ansiedlungen. „Daran hat die Coronakrise nichts geändert. Wer den Stopp der Planungen fordert, handelt nicht im Sinne der Zukunft unserer Stadt.“ Denn auch wenn bedingt durch die Coronaauswirkungen auf die städtischen Ausgaben geachtet werden muss, wäre es der falsche Weg, an langfristig orientierten und für die Stadt wichtigen Investitionen wie dem Ostfeld sparen zu wollen. Der Reflex, angesichts von Corona pauschal den Rotstift ansetzen zu wollen, ist zu kurz gedacht. Denn Projekte wie Ostfeld Kalkofen verschlingen nicht nur Geld. Das Gegenteil ist der Fall, denn Entwicklungsmaßnahmen sorgen für eine ausreichende Finanzierung von Infrastrukturen wie Verkehr, Kitas, Schulen oder öffentliche Freiflächen, da diese aus den Bodenwertsteigerungen finanziert werden können.

Die CDU will die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umsetzen, zumal die umfangreichen vorbereitenden Untersuchungen keinerlei Ausschlusskriterien für die Realisierung eines neuen Stadtteils im Ostfeld ergeben haben. Der nächste Schritt ist die Entwicklungssatzung Ostfeld Kalkofen, die vor den Sommerferien im Magistrat eingebracht wurde und nach den Ferien in den Gremien beraten werden soll. „In diesem Zug können offene Punkte diskutiert und erläutert werden. Klar ist aber auch, dass Fragen nach Auswirkungen des Flugplatzes Erbenheim, nach klimatischen Optimierungen, nach verkehrlicher Infrastruktur derzeit in sehr detaillierten Gutachten und Untersuchungen noch weiter geprüft und transparent offen gelegt werden“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der CDU Rathausfraktion Hans-Joachim Hasemann-Trutzel fest. „Die Beantwortung dieser Fragen hat in den weiteren Verfahrensschritten wie Rahmen- und Bebauungsplänen zu erfolgen. Wir müssen zunächst die Entwicklungssatzung als Voraussetzung dafür beschließen – immer ein Schritt nach dem anderen.“

Kriminalität im Umfeld des Schlachthofs mit allen Mitteln bekämpfen

„LiPi, SPD und Grüne torpedierenwichtigeInstrumentarien zur Aufklärung von Straftaten. Die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Abschaltung der Videoüberwachung am Kulturpark lässt uns fassungslos zurück. Wie falschsich dieser Beschluss zur Verringerung der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher des Kulturparkserwiesen hat, zeigt sich daran, dasses am letzten Wochenende wieder zu einem Gewaltdelikt auf dem Schlachthofgelände gekommen ist; damit haben sich unsere Befürchtungen leider bewahrheitet“, so Dr. Bernd Wittkowski, Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion.

In der Nacht zu Sonntag ist ein 17-Jähriger mit einem Messer im Halsbereich verletzt worden. Da es sich bei diesem Vergehen nachweislich um keinen Einzelfall im Bereich des Schlachthof-Areals handelt, ist es für die Wiesbadener Christdemokraten schlichtweg unbegreiflich, wie SPD, Linke und Grüne in Anbetracht solch rabiater Gewaltvorfälle ebendiejenigen Hilfsmittel abschaffen wollen, die zur Aufklärung solcher Taten beitragen.

Der Schlachthof ist bekannt für gelungene Jugendkultur und Veranstaltungen. Leider wird er zunehmend auch ein Hotspot von Kleinkriminalität, Drogen- und Gewaltdelikten. Ein wirksames Instrument, ebendiesen zu begegnen, sind die Kameras im Bereich der Zuwegung des Kulturparks, die vor einigen Wochen installiert worden sind. In der letzten Stadtverordnetenversammlungwurde entgegen einem vorangegangenen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses von LiPi, SPD und den Grünen beschlossen, dass ebendiese Kameras wieder abgeschaltetwerden sollen.

„Die Kameras sind eine wichtige Ergänzung des bestehenden Sicherheitskonzepts. Es ist daher einfach unverständlich,dass SPD und Grüne der Bewertung des Polizeipräsidenten, der die Videoüberwachungsanlage in der Ausschusssitzung als „eminent bedeutsam“ bezeichnet hatte, nicht folgen. Wenn es um Sicherheit und Gesundheit unserer Bürger geht, sind sämtliche Ideologien fehl am Platze“, so Manuel Denzer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.