Politik

Ostfeld: Im Vordergrund steht Wohnraum für tausende Menschen in einem innovativen und ökologischen Quartier

Für die die SPD-Fraktion besteht im Ostfeld die Chance, nicht nur Wohnraum für mehrere Tausend Menschen zu schaffen, sondern auch ein neues innovatives, soziales und ökologisches Quartier zu entwickeln. „Für uns ist das Ostfeld vor allem ein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Stadt und der Bereitstellung von Wohnraum. Preiswert, ökologisch, innovativ, verkehrlich gut erschlossen und nicht nur als Schlafstadt konzipiert – das sind für uns die Ziele beim Ostfeld-Projekt“,so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl

„Auf keinen Fall wollen wir einzweites„Bombengeschäft“ wie am Hainweg. In dem Neubaugebiet in Nordenstadt wurde eine geringe Bebauungsdichte festgelegt - mit dem Ergebnis dass die Häuser und Wohnungen auf Grund der hohen Bodenpreise für die allermeisten Menschen in Wiesbaden schlichtweg unbezahlbar sind,“ erinnert Schmehl an die dortige Entwicklung. Hohe Bodenpreise sind ein zentraler Grund für die hohen Mieten in Neubaugebäuden, denn sie werden bei der Kalkulation der Miete eingepreist.

„„Aus Sicht der SPD Fraktion besteht im Ostfelddie einmalige Chance, dies zu verhindern, da die Stadt Wiesbaden den allergrößten Teil des Grund und Bodens günstig kaufen konnte und dies mithilfe der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hoffentlich auch weiterhin kann. So kann bezahlbarer und zugleich nachhaltiger Wohnraum geschaffen werden“, so Schmehl weiter.

„In den vergangenen Wochen kamen vor allem die Bedenkenträger gegen das Ostfeld zu Wort. Zweifelsohne sind noch etliche Fragen zu klären, etwa die Rolle der Flugrouten zur Airbase und die Kaltluftentstehung – aber es gilt vor allem, auf die riesigen Chancen des neuen Stadtteils für die Landeshauptstadt Wiesbaden zu hinzuweisen. Und diese liegen in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, von Erweiterungsflächen für Gewerbe und einem nachhaltigen Musterstadtteil mit neuen Wohn-, Verkehrs- und Baukonzepten,“ wirft Schmehl in die Debatte ein.

Zu den Nachhaltigkeitskonzepten gehören aus Sicht der SPD-Fraktion die Fragen von einem verkehrsberuhigten Stadtteil, der zumindest auch in Teilen vom motorisierten Individualverkehr befreit wird, ökologische Baustandards, ein hoher Anteil regenerativer Energieerzeugung sowie eine hohe Aufenthaltsqualität durch Grünflächen.

Woche des Bürgerschaftlichen Engagements und Vereinsmesse „Fokus Engagement“

„Was dient den Menschen in unserer Stadt, was dient dem Zusammenhalt?“ Das ist eine Kernfrage für Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende. „Der Bogen dieses Anspruchs spannt sich von der Förderung des Ehrenamts bis in jedes einzelne Politikfeld.“

„Das Engagement in unserer Stadt lebt. Die Leistung der Ehrenamtlichen ist immens und überall in der Stadt präsent. Das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein maßgeblicher Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Stadt.“ Daher bietet die Landeshauptstadt Wiesbaden Wiesbadener Vereinen, Organisationen und Initiativen unter dem Motto ‚Bring dich ein‘ auch in diesem Jahr wieder zwei große Plattformen, um sich und ihre Aktivitäten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Veranstaltungen verschiedenster Ausrichtung haben Vereine und Organisationen in den Rahmen der bundesweiten Woche des Bürgerschaftlichen Engagements (13. bis 22 September) gestellt, die jedoch alle das gleiche Ziel verfolgen: zu informieren, Menschen zusammenzubringen, gegenseitige Unterstützung anzubieten: Die Berufsfeuerwehr öffnet ihre Tür in der Feuerwache 1 und gewährt Einblick in Arbeit und Gerätschaft bei technischer Hilfeleistung und Brandeinsätzen. Der GV Concordia lässt das Sonnenberger Weinfest wieder aufleben. Das Freiwilligen-Zentrum informiert, wie man Vorleser beim Vorlesetag sein kann. Filme über Flucht und Ankommen zeigt das Netzwerk ‚Gemeinsam in Wiesbaden‘. Wie Vereine den Generationen-Wechsel schaffen, erarbeitet das BürgerKolleg in Workshops. Der Stadtjugendring besucht eine Schulklasse, um Einblicke im Klassenzimmer zu gewinnen, fordert zum Aktionsabend ‚Make Ministers Care Again‘ und zur anschließenden Mahnwache im Sinne ‚Fridays for Future‘ auf oder erläutert Jugendleitern, wie echte Partizipation in Gruppenstunden erreicht werden kann. Das Amt für Soziale Arbeit lädt zum Kinder- und Familienfest anlässlich des Weltkindertags ein.

Besonderes Augenmerk richtet Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende auf die Vereinsmesse „Fokus Engagement“, die am Sonntag, 22. September, von 11 bis 16 Uhr am Schlachthof stattfindet. „Die Messe ist ein Marktplatz, auf dem sich die Vereine und Organisationen präsentieren, vorstellen und über ihre Aktivitäten informieren. Andererseits ist es für interessierte Bürgerinnen und Bürger nirgends so einfach und zielführend, auf einmal ein so breites Spektrum an Vereinen zu treffen und das persönlich optimale Engagementfeld zu finden. Und ein unterhaltsames Bühnenprogramm gibt’s obendrein.“

Zur Vereinsmesse unterstützt der Stadtmöblierer Wall erneut das bürgerschaftliche Engagement in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Unter den teilnehmenden Vereinen auf der Messe wird unter dem Titel „Gute Tat mit Plakat“ eine kostenfreie Kampagne auf den digitalen City Light Postern der Wall GmbH verlost. Drei Gewinner können dann im Stadtgebiet für sich und ihr Engagement werben. Bei der inhaltlichen Umsetzung der Kampagne unterstützt die Gewinner pro bono die Wiesbadener Agentur „Campagneras“.

Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind herzlich eingeladen, die Teilnahme an allen Veranstaltungen ist kostenfrei. Weitere Informationen gibt es im Internet auf der Webseite: www.bring-dich-ein.net

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag, 12. September, 16 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Stadtverordnetensitzungssaal, zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen neben der Fragestunde Anträge der Fraktionen unter anderem zu den Themen „Kein Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen – Ablehnung der so genannten Heimatumlage des Landes Hessen aus kommunalen Kassen“, „Stärkung der Stadtpolizei“, „Umwelt- und klimafreundliche feiern – Nachhaltigkeitskonzept für Wiesbadener Feste“, „Das ‚Wiesbaden-Stipendium‘ – ein Leuchtturmprojekt für die Gründerregion“, „Bundesmittel für städtische Stellen“, „Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe“ und „Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23“.

Der Armut den Kampf ansagen!

Zu der Kritik der Wiesbadener Sozialraumanalyse erklärt Elisabeth Kula, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Wahlkreis Wiesbaden:
„Wiesbaden ist eine schöne und reiche Stadt. Das heisst aber nicht, dass Wiesbaden eine Stadt der Schönen und Reichen sein soll. Die soziale Spaltung lässt nichts Gutes für den sozialen Frieden der Stadtgesellschaft erahnen. Während die Stadt 250 Millionen Euro auf der hohen Kante hat, gibt es Stadtteile, in denen jedes zweite Kind in Armut aufwächst – das muss sich ändern!

Als Sofortmaßnahmen brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, eine bessere Förderung von SGBII- Empfänger*innen und eine tatsächliche Beitragsfreiheit in den Wiesbadener KiTas. Dafür muss die Stadt Wiesbaden endlich Geld in die Hand nehmen, geeignete städtische Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen und die ‚Wiesbadener Familienkarte‘ zu einer ‚Wiesbadener Sozialkarte‘ weiterentwickeln, die durch kostenlose Kultur-, Freizeit- und Mobilitätsangebote allen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Dies können erste Schritte sein auf dem Weg zu einer Stadt für Alle.

Ausschüsse tagen

In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.

Die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung findet am Dienstag, 3. September, ab 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 301 im dritten Stock statt. In der Sitzung stellt sich der Verein „Social Business Women e.V.“ vor. Auf der Tagesordnung stehen des Weiteren unter anderem die Themen „Kofinanzierung GLEDUCARE bis 2020 – Fachkräftesicherung Bereich Hebamme und Pflege“, „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe bekämpfen“, ein Sachstandsbericht zur Entlohnung der Beschäftigten bei der stadteigenen WJW sowie Anträge der Fraktionen zu „Kundgebung vor Beratungsstellen für Schwangere – neue Rechtslage“ und „Umsetzung des Erlasses des Hessischen Innenministeriums zu einem Demonstrationsverbot für ‚Mahnwachen‘ von Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen wie Pro Familia und Arztpraxen zum Schutz der Rat suchenden Frauen und Mädchen, insbesondere Schwangeren, in Wiesbaden“.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik tagt am Dienstag, 3. September, von 17 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 318 im dritten Stock. In der Sitzung gibt es eine Präsentation der Stabsstelle WIEB zum Thema „Bürgerengagement“. Zudem beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit den Themen „Umfrage zu ‚Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in Wiesbaden 2019‘“, den Vorschlägen für die Wahlen von Schiedspersonen und Ortsgerichtsschöffen sowie dem Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr beginnt am Dienstag, 3. September, um 17.30 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22, Erdgeschoss. Die Ausschussmitglieder wählen einen neuen Vorsitzenden. Zudem beschäftigen sie sich unter anderem mit den Themen „Wohnbebauung auf dem bisherigen Areal der Carl-von-Ossietzky-Schule“, „Offene Fragen zum Projekt Ostfeld“, „Zusätzliche Rheinbrücke“, „Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots in Wiesbaden“, „Wohnen in Wiesbaden“, „Die Versorgung mit Wohnungen in Wiesbaden sichern“, „Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie“, „Sachstand Mobilitätskonzept“, „Erste Erfahrungen mit E-Scootern in Wiesbaden“. Außerdem stehen noch ein Sachstandsbericht durch ESWE Verkehr zum Neubau der Helios HSK/Bushaltestelle, der Akteneinsichtsausschuss zur Citybahn und ein Sachstandsbericht zur Umsetzung Sofortpaket Luftreinhaltung auf der Tagesordnung.

Die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschuss Causa Schüler ist am Mittwoch, 4. September, 16 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6 in Raum 107, erster Stock. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Ausschussvorsitzenden, die Festlegung des Zeitraums der Einsichtnahme und die Festlegung des Termins der nächsten Sitzung.

Der Haupt- und Finanzausschuss kommt am Mittwoch, 4. September, ab 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Geleistete Mehrarbeitsstunden in der städtischen Verwaltung der LH Wiesbaden im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 - differenziert nach Ämtern“, „Finanzielle Auswirkungen der Verkehrswende“, „Zukunft des Hofguts Klarenthal und der WJW“ sowie der Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.