Politik

City-Bahn: Abstimmung möglichst noch in 2020

– keine Zusammenlegung mit Kommunalwahl
SPD fragt Dezernenten: Wann kommt die Fragestellung?

Die SPD-Rathausfraktion hält weiter daran fest, so schnell wie möglich einen Bürgerentscheid zur Citybahn durchzuführen.

„Mit breiter Mehrheit haben wir im Mai 2019 nach langer Debatte in der Stadtverordnetenversammlung eine Abstimmung vor der Sommerpause 2020 vereinbart und uns damit gemeinsam gegen die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl entschlossen. Die Coronakrise müssen wir natürlich beachten, diese sollte aber kein Argument sein, die Abstimmung nun doch noch auf den Kommunalwahltermin zu schieben. Der Zeitraum ab dem 1. November 2020 bietet hoffentlich noch ausreichend Möglichkeiten für das Vertreterbegehren.“ fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl.

Aus Sicht der SPD-Rathausfraktion ist das Thema City-Bahn gewichtig genug, um eine gesonderte Abstimmung mit einem eigenen Termin – wie vereinbart – anzusetzen. „Uns ist das Thema jedenfalls zu wichtig, als dass es zum Spielball eines Wahlkampfes degradiert wird, zumal bei der Kommunalwahl auch andere wichtige Themen wie etwa bezahlbarer Wohnraum oder der Ausbau der Kinderbetreuung behandelt werden.“ Erschwerend kommt hinzu, dass der geplante Kommunalwahltermin (14. März 2021) relativ früh angesetzt wurde und deshalb zwischen Fastnacht und Wahltermin nur vier Wochen liegen. „Vor Aschermittwoch wird es schwierig, Bürgerhäuser für Informationsveranstaltungen zur Citybahn zu bekommen und danach bleibt dann wirklich kaum noch Raum für andere kommunale Themen“, befürchtet Schmehl.

Die SPD-Rathausfraktion erwartet, dass seitens des zuständigen Dezernenten Kowol zügig eine finalisierte Fragestellung für das Vertreterbegehren vorgelegt wird. „Was wir haben, ist ein Vorschlag des Städtetages sowie zwei Varianten, die von ESWE Verkehr auf dieser Grundlage weiterentwickelt wurden. Wir fragen uns: Welcher Vorschlag wird überhaupt vom Verkehrsdezernenten favorisiert? Das stößt bei uns auf erhebliches Unverständnis, denn ohne die Coronakrise hätte die Fragestellung längst vorliegen müssen.“ so Schmehl weiter.

Die SPD-Rathausfraktion will eine klare, mit ja oder nein zu beantwortende Frage, in dem sich die geplante Straßenbahn auch mit dem öffentlich etablierten Begriff „Citybahn“ wiederfindet. Das Mobilitätsleitbild kann und soll dabei durchaus eine Rolle spielen – aber es muss auch klar sein, dass die Citybahn der zentrale Aspekt darin ist. Aus unserer Sicht erfüllt keine der vorliegenden Fragen diese Anforderung – hier muss dringend nachgearbeitet werden“, fordert Schmehl abschließend.

Handlungsfähige Kommunalpolitik auch in Krisenzeiten

Stadtverordnetenversammlung beschließt befristeten Krisenmodus

In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter außerordentlichen Rahmenbedingungen wurde beschlossen, dass bis zum 2. Juli diesen Jahres der Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung weitgehend das politische Entscheidungsorgan der Stadt Wiesbaden sein wird. „Damit hat die Kommunalpolitik gezeigt, dass sie auch unter den derzeitigen krisenhaften Zuständen demokratisch legitimiert und handlungsfähig bleiben kann und will. Unser Dank gilt allen, die dies trotz eines gewissen Risikos möglich gemacht haben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Dr. Hendrik Schmehl.

Die Stadtverordnetenversammlung hat darüber hinaus zwei weitere wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus getroffen: Zum einen wurden dem Verwaltungsstab fünf Millionen Euro für notwendige Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Zum anderen wurde der Einzug für die Kita-Beiträge im April ausgesetzt. „Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Entlastung von Familien. Gerade wenn man jetzt nur noch Kurzarbeitergeld bekommt oder das Einkommen komplett wegbricht, dann ist das eine große Hilfe. Allein dieser Beschluss war die Sitzung schon wert“, betont Schmehl weiter.

Von Bedeutung waren aber auch die weiteren Sachbeschlüsse, wie etwa die Entscheidung über den Standort zur Eiszeit, den Neubau einer Schulsporthalle, die Einrichtung von Schulsozialarbeit oder die Grundsatzvorlage zum Neubau einer IGS in Bierstadt. „Es gilt trotz der Krise auch heute schon an übermorgen zu denken und wichtige Projekte in der Stadt nicht unnötig in Zeitverzug zu bringen oder gar ein Scheitern in Kauf zu nehmen.“ erläutert Schmehl die Bedeutung der gestrigen Sitzung weiter.

Die SPD-Rathausfraktion ist sich bewusst, dass die Stadtverordnetenversammlung im Krisenmodus nun auf ‚Sparflamme‘ läuft und insbesondere die Rechte der kleineren Fraktionen und der fraktionslosen Stadtverordneten damit eingeschränkt werden. Das gilt es im Hinterkopf zu behalten und sorgsam mit den kommenden Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses umzugehen. Umgekehrt muss es möglich sein, dass die gewählten Gremien in einer Krise in angemessenen Art und Weise tagen und auch entscheiden können – denn demokratische Prozessen müssen auch und gerade in solchen Krisen weiter ermöglicht werden. Selbstverständlich hoffen wir – sofern es die Entwicklung zulässt, dass alle Gremien in dieser Stadt so früh wie möglich wieder ordentlich und öffentlich tagen können. „Auch deshalb war es wichtig, den jetzigen Zustand zunächst bis zum 2. Juli 2020 zu befristen. “, erklärt Schmehl.

Unterstützung aus der SPD-Rathausfraktion erhält die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel für Ihre Kritik an einigen wenigen Kolleginnen und Kollegen. „Wir haben ebenfalls absolutes Verständnis, wenn jemand aus persönlichen Gründen – sei es weil man aus der Risikogruppe kommt oder Angehörige hat, die darunter fallen - nicht an dieser Sitzung teilgenommen hat. Das ist legitim. Unfair wird es dann aber, wenn man denjenigen, die aus Verantwortung für die Stadt bereit sind, das Risiko der Sitzung auf sich zu nehmen, über die (sozialen) Medien dann noch für ihre Entscheidung harsch kritisiert“, hält Schmehl abschließend fest.

DGB: Arbeitgeber müssen Kurzarbeitergeld aufstocken

Der DGB-Bezirksvorsitzende von Hessen und Thüringen, Michael Rudolph, hat heute in Kassel die Forderung bekräftigt, das Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten auf mindestens 80 Prozent des Nettolohnes aufzustocken.

„Viele Beschäftigte sind in dieser Krise von Komplettschließung ihrer Werke und Büros betroffen. Da reichen 60 Prozent des Kurzarbeitergeldes nicht aus. Plötzliche Einkommenseinbußen von 40 Prozent bedeuten für tausende Arbeitnehmerhaushalte; bei laufenden Mieten und anderen Verpflichtungen; sofort existentielle Nöte. Besonders Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener treffen die massiven Einkommensverluste hart. Die Arbeitgeber werden jetzt durch die neuen Regelung beim Kurzarbeitergeld entlastet, davon müssen auch die Beschäftigten profitieren. Die soziale Gerechtigkeit darf vor allem in der Krise nicht auf der Strecke bleiben.“

Durch die Änderungen beim Kurzarbeitergeld bekämen Arbeitgeber nun ab dem ersten Tag der Kurzarbeit die Sozialabgaben zu 100 Prozent erstattet. Das sei eine erhebliche Entlastung – im Gegensatz zur bisherigen Regelung. Sie müssten sich jetzt ihrer sozialen Verantwortung stellen und den Arbeitnehmeranteil der erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen an die Beschäftigten weiter geben.

Rudolph weiter: „Viele Branchen und Unternehmen zeigen diese Verantwortung bereits, indem sie Tarifverträge zur Aufstockung bei Kurzarbeit abgeschlossen haben. Dort, wo dies noch nicht geschehen ist, fordern wir die Arbeitgeber auf, schnellstens auf unser Angebot zu Tarifverhandlungen einzugehen.

Die Bundesregierung ist gefordert, den Beschäftigten in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung, eine Mindestsicherung von mindestens 80 Prozent ermöglichen. Es muss für Arbeitgeber eine Verpflichtung geben, den Arbeitnehmeranteil an den erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen an die Beschäftigten weiter zu geben. Dazu muss die entsprechende Rechtsverordnung noch einmal korrigiert werden.“

Wiesbadener Vereine nicht im Stich lassen

Die CDU Rathausfraktion sieht die Probleme, die durch die Corona-Krise auch auf die Wiesbadener Vereine zukommen und will den Vereinen bei deren Lösung beiseite stehen. „Alle Maßnahmen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger gerade beschränken, sind dringend nötig und unter Gesundheitsaspekten sinnvoll und unerlässlich. Auf Grund der Einschränkungen kämpft aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unsere breit aufgestellte Vereinslandschaft mit den Folgen der Pandemie“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski.

Um dem Corona-Virus wirksam begegnen zu können, sind besondere Maßnahmen nötig. Jede und jeder Einzelne ist gefragt, alles dafür zu tun, dass sich der Virus langsamer in der Bevölkerung verbreitet. In diesem Zusammenhang wird das öffentliche und private Leben eingeschränkt. So werden auch in Wiesbaden sämtliche geplante Veranstaltungen abgesagt und Zusammenkünfte jeglicher Art massiv reduziert. Diese notwendigen Maßnahmen treffen besonders auch die Wiesbadener Vereine. „Unsere Vereine sind stark verunsichert und haben große Zukunftsängste. Umso wichtiger ist es, dass wir dies im Blick haben und sie nach Kräften unterstützen“, so Rainer Pfeifer, Ausschussvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir werden die Wiesbadener Vereine in diesen schwierigen Zeiten nicht alleine lassen. Wenn das quantitative Ausmaß und die zeitliche Dauer der Einschränkungen auf Grund des Corona-Virus absehbar sind, dann werden wir schauen, wie wir in begründeten Fällen konkret helfen können“, so Wittkowski und Pfeifer.

Gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern weiter verschärft

Bouffier: „Die Zahl der persönlichen Kontakte noch weiter zu reduzieren, ist ein entscheidender Schritt um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen“

Wiesbaden. Die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben sich heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Verschärfung der gemeinsamen Leitlinien zur Eindämmung des Corona-Virus verständigt. Der Hessische Ministerpräsident machte nochmal deutlich, dass ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer und des Bundes bei der Corona-Krise notwendig ist und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates stärkt

Die beschlossenen Maßnahmen setzen auf die in Hessen bereits bestehenden Regelungen auf, mit dem Ziel, persönliche Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

„Die Situation ist ausgesprochen ernst. Wir müssen die persönlichen Kontakte weiter minimieren, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Trotzdem müssen wir besonnen bleiben. Deshalb haben wir uns auf ein weitergehendes Kontaktverbot in der Öffentlichkeit verständigt, ohne die Menschen völlig zu isolieren“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Sonntag in Wiesbaden.

Die Hessische Landesregierung hat die Maßnahmen noch am Sonntagabend in einer Sonderkabinettsitzung beschlossen.

• Kernpunkt ist eine weitere Verschärfung des bereits bestehenden Kontaktverbots im öffentlichen Raum. Auch in Hessen dürfen sich ab sofort nur noch Gruppen von maximal zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten. Ausnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Personen zu einem gemeinsamen Hausstand zählen.

Ausgenommen von der 2-Personen-Begrenzung in der Öffentlichkeit sind zudem Personengruppen, die geschäftlich und dienstlich notwendigerweise gemeinsam unterwegs sein müssen. Auch Busse und Bahnen sind naturgemäß von der Regelung ausgenommen. Sie können also weiter genutzt werden. Auch die Abiturprüfungen in Hessen können weiterlaufen. Dabei sind die Hygienevorschriften zu beachten.

• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie beispielsweise Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil hier körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

„Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich, die sich bereits an die beschlossenen Maßnahmen halten und appelliere weiterhin an ihre Vernunft und ihre Rücksichtnahme“, so der Ministerpräsident. „Mir ist bewusst, dass unser Beschluss mit weiteren Beschränkungen der persönlichen Freiheit einhergeht. Es ist jedoch in der derzeitigen Lage unabdingbar, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und Verantwortung dafür übernehmen, die Ausweitung des Virus zu verlangsamen. Die persönlichen Kontakte noch weiter einzuschränken, ist dafür das oberste Gebot“, erklärte der Regierungschef.

Die vollständigen Verordnungen werden auf corona.hessen.de veröffentlicht.