Politik

Umbau des Plenarsaals ist fertig – erste Sitzung des Hessischen Landtags nach der Sommerpause kann kommen

Wiesbaden - „Der aufwändige Umbau des Plenarsaals ist planmäßig fertig geworden“, teilte Landtagspräsident Boris Rhein heute mit. „Ich bedanke mich beim Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, den beteiligten Architekten, der Bauleitung und den vielen Handwerkern für die großartige Leistung. Jetzt kann die erste Sitzung nach der Sommerpause kommen“, so Rhein weiter.

In einem engen Zeitfenster von nur acht Wochen sei eine sehr aufwändige und komplexe Baumaßnahme geplant und umgesetzt worden. An den Umbaumaßnahmen waren acht Firmen und mehr als 50 Mitarbeiter beteiligt.

Der Umbau erforderte umfangreiche bauliche Maßnahmen. Neben der Erweiterung des Plenartellers, der jetzt auf einer exakt angepassten Stahlunterkonstruktion mit einem Gesamtgewicht von ca. 7,5 Tonnen steht, mussten auch rund 66 m² speziell bearbeitetes Ahornholz als Parkett angefertigt und verlegt werden. Nach Anbringung der zusätzlichen Pulte wurde zugleich die technische Ausstattung mit eingebaut und die Verkabelung verlegt. Insgesamt wurden 2,5 Kilometer Kabel in den Pulten und unter der Stahlunterkonstruktion verbaut.

In der Medientechnik wurden Anpassungen an der Mikrofon- und Beschallungsanlage vorgenommen und zusätzliche Kameras eingebaut. Außerdem wurde der WLAN- und Mobilfunkempfang verbessert und die Lüftungs- und Klimatechnik optimiert. Aufgrund der Erweiterung des Plenartellers musste die bisher zentrale Zugangstür verschlossen und umgebaut werden, in deren Folge auch ein Wandhydrant zur Feuerlöschung verlegt werden musste.

Die bisherigen Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen 1,7 Millionen Euro. Der Umbaubedarf resultierte aus der Vergrößerung des Hessischen Landtags zur 20. Wahlperiode aufgrund von 27 Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Die erste reguläre Sitzung des Hessischen Landtags, bei der der Umbau und die Technik erstmals im Regelbetrieb getestet werden, findet vom 3. bis 5. September 2019 statt.

Wohnraumverdrängung in Wiesbaden

Ganze Mehrfamilienhäuser in Monteur-Unterkünfte umgewandelt

Man könnte meinen Wiesbaden platzt aus allen Nähten. Neubauprojekte werden vorangetrieben und der stetig wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum schein nicht gestillt werden zu können. Umso mehr verwundert es, dass bestehender Wohnraum mehr und mehr zweckentfremdet wird. Die Umwandlung in Monteur-Unterkünfte ist ein lukratives Geschäft. Die LKR & ULW Rathausfraktion nimmt die Sorge der Wiesbadener Bürger, um den Trend der Zweckentfremdung, ernst und nimmt sich dieser Problematik an.

Besonders prekär ist die Lage beispielsweise in Wiesbadener Stadtteilen, wie Breckenheim oder auch Erbenheim. Allein Breckenheim bietet dreizehn verschiedene Unterkünfte an. Nicht nur einzelne Wohnungen, sondern ganze Häuser sind in Monteur-Unterkünfte umgewandelt worden. Dabei werden teils bis zu 100 Personen in einer Immobilie beherbergt. Bei Recherchen auf Unterkunfts-Portalen fällt auf, dass häufig ein Vermieter viele Immobilien besitzt und Übernachtungen anbietet. Das wirft die Frage auf, ob es sich bei Immobilien in Wohngebieten mit derart großen Unterbringungskapazitäten um eine gewerbliche Nutzung handelt.

„Einerseits ist Wohnraum begehrt. Andererseits zeichnet sich der Trend ab, dass einzelne Vermieter ein gewinnbringendes Geschäftsmodell in der Vermietung als Monteur-Unterkunft sehen. Dabei reden wir nicht von einer Person, die ein einzelnes Zimmer vermietet. Hier geht es um Zweckentfremdung in großem Stil.“, merkt Veit Wilhelmy (LKR & ULW Rathausfraktion) kritisch an. „Dem Wohnungsmarkt wird so bestehender Wohnraum entzogen. Aufgrund dieses Hintergrundes sollte das Thema Zweckentfremdung von Wohnraum erweitert diskutiert und geregelt werden. Eine entsprechende Anfrage haben wir als Fraktion an den Magistrat gestellt.“, so Veit Wilhelmy weiter.

Es geht nicht allein um die Umwandlung von Wohnraum. Mit einer Vielzahl von Gästen ändert sich die Wohnatmosphäre in den Stadtteilen. Anwohner klagen über Lärmbelästigungen und alkoholisierte Gäste. Zudem fehlen Parkplätze für Kleinlaster oder Kombis. Anwohner berichten, dass aufgrund mangelnder Sanitäranlagen wild uriniert wird. Viele Bewohner der Wiesbadener Stadtteile fühlen sich alleine gelassen.

Die LKR & ULW Rathausfraktion hat den Magistrat zu dieser Thematik befragt. Insbesondere mit dem Augenmerkt auf Monteur-Unterkünfte mit hohen Bettenkapazitäten und der daraus resultierenden Problematik.

SPD Rathausfraktion will Anstrengungen im Schulbau fortsetzen – erneuter Schwerpunkt im Haushalt notwendig

Bericht des Schuldezernates im Fachausschuss: Es geht voran beim Thema Schulsanierung.

Das Schuldezernat hat im gestrigen Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften einen Sachstandsbericht zum Schulbau gegeben. Daraus war zu entnehmen, dass derzeit 32 große Projekte in der Abarbeitung sind – von der Planungsphase bis hin zu konkreten Baumaßnahmen. Hinzu kommt noch eine Vielzahl an Instandhaltungsmaßnahmen an etlichen Schulen und Schulsporthallen. Die SPD-Rathausfraktion zeigt sich mit den Erfolgen im Bereich der Schulsanierungen zufrieden, sieht aber weiterhin hohen Handlungsbedarf: „Wir sind sehr zufrieden, dass mit diesem transparenten Bericht des Schuldezernates erneut ein Gesamtüberblick über die laufenden Schulbauprojekte gegeben wurde. Hier zeigen sich die umfangreichen finanziellen Zusetzungen in den letzten Haushaltsberatungen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl.

Mit Sorge betrachtet die SPD-Fraktion allerdings die Ausführungen des Magistrats zu den stetig steigenden Baukosten und den völlig ausgelasteten Bauunternehmen, die nur noch wenige zusätzliche Aufträge annehmen können. „Wir bekommen quasi für jeden Euro weniger Sanierungen an Schulen umgesetzt als noch vor einigen Jahren. Mit Blick auf die nach wie vor lange Sanierungsliste stellt uns das vor finanzielle Herausforderungen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Aus Sicht der SPD-Fraktion stellt der Schulbau deshalb erneut einen Schwerpunkt für die kommenden Haushaltsberatungen dar – sowohl bei den Investitionen als auch bei den Instandhaltungen soll auf hohem Niveau weitergearbeitet werden: „Ganz konkret wird es aus unserer Sicht um Lösungen für den Ersatz des alten Arbeitsamtes an der Elly-Heuss-Schule und um die dringend notwendige Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Kostheim gehen“, erklärt Dr. Schmehl abschließend.

SPD-Fraktion begrüßt Erlass zu Schutzzonen vor Beratungsstellen

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt sehr, dass der hessische Innenminister endlich die Notwendigkeit einer Regelung erkannt hat, um einen Spießrutenläufe für Beratungssuchende bei Schwangerschaftskonflikten zu verhindern und nun in einem Erlass geregelt wird, wie mit Genehmigungen für Demonstrationen der selbsternannten Lebensschützer umzugehen ist. In dem Erlass heißt es, dass kein Sicht- oder Rufkontakt zu der Beratungsstelle bestehen darf, um das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen zu schützen. „Frauen, die eine vertrauliche, ergebnisoffene und vor allem anonyme Beratung wollen, befinden sich oft in einer verwundbaren und psychisch emotional sehr belastbaren Situation. Diese Frauen brauchen Schutz, um eine klare Entscheidung treffen zu können, ob ein Schwangerschaftsabbruch für sie in Frage kommt oder eben nicht“, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, müssen sich nach deutschem Recht beraten lassen. Wenn unmittelbar vor solchen Einrichtungen demonstriert wird, werden hier Grundrechte eingeschränkt. Der Bundesgesetzgeber hat eine Beratungspflicht für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, festgelegt. Jetzt ist gegeben, dass Frauen ungehindert Zugang zu einer Beratungsstelle haben und somit eine ungestörte und anonyme Beratung erfolgen kann. Wir erwarten, dass der neue Erlass zur Einschränkung der Demonstrationen vor Beratungsstellen nun auch in Wiesbaden möglichst schnell umgesetzt wird“, so Hebenstreit abschließend.

In der Vergangenheit haben Abtreibungsgegner vermehrt Demonstrationen vor Einrichtungen wie profamilia abgehalten und somit viele Frauen abgeschreckt und ihnen die Möglichkeit einer stressfreien Beratung genommen. Bereits am 26.03.2019 wurde das Thema im Ausschuss „Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung“ auf Initiative der SPD-Rathausfraktion behandelt.

Kulturbeirat tagt öffentlich

Die nächste öffentliche Sitzung des Kulturbeirates findet am Dienstag, 20. August, 18 Uhr, im Rathaus, Raum 22 (Erdgeschoss), Schlossplatz 6, statt.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bericht aus der Steuerungsgruppe Kulturentwicklungsplan, eine Bilanz zum Thema „ein Jahr Kulturbeirat“ sowie die Magistratsvorlagen „Literaturpreis und Literaturförderpreis der LHS Wiesbaden“, „IMF 20/21 Finanzierung“, „VHS 20/21 Finanzierung“, „VHS Kombiticket Verkehr“ und „Fortführung Projekt Engagement in der Kultur“.